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Niederfischbach

Kinder im Mittelpunkt: Vier CDU-Anträge im Rat Föschbe erfolgreich

Von Peter Seel
Der Nachwuchs des Dorfes stand im Ortsgemeinderat wieder einmal im Fokus: So sind im Etat 2019 zum Beispiel 68.000 Euro für Spielplätze wie den in Betzelseifen eingeplant. Ebenso fand ein CDU-Antrag Zustimmung, bei dem es um die Zukunftsplanung für die Kindertagesstätten geht. Foto: Markus Döring
Der Nachwuchs des Dorfes stand im Ortsgemeinderat wieder einmal im Fokus: So sind im Etat 2019 zum Beispiel 68.000 Euro für Spielplätze wie den in Betzelseifen eingeplant. Ebenso fand ein CDU-Antrag Zustimmung, bei dem es um die Zukunftsplanung für die Kindertagesstätten geht. Foto: Markus Döring

Wie andere Kommunen im Kreis, schickt nun auch Niederfischbach eine Resolution nach Mainz: Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen zu fordern, wie sie (noch) im rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetz stehen. Die CDU-Ratsfraktion hatte den Antrag gestellt – als einen von vieren. Alle vier überzeugten auch die SPD-Fraktion.

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In dem Resolutions-Antrag wird ausgeführt, dass die Straßenausbaubeiträge insbesondere für ältere Leute, die nur noch selten einen Bankkredit bekommen, „existenzgefährdend“ sein können. Je nach der Größe eines Grundstücks, an dem eine ausbaubedürftige Straße vorbeiführt, können da schnell Kosten in mittlerer fünfstelliger Höhe zusammenkommen. Dass solche Baumaßnahmen indes bezahlt werden wollen, ...