AfD gibt nach gefälschter Überschrift Unterlassungserklärung ab
Die AfD dürfe nicht weiter den Eindruck erwecken, „dass in unserem Artikel Linksextreme als Täter des versuchten Brandanschlags identifiziert werden – dies ist nämlich nicht der Fall“, teilte Lokoschat weiter mit. Sollte die AfD gegen diese Verpflichtung verstoßen, wird den Angaben nach eine Vertragsstrafe fällig, die im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft wird. Bei der AfD in Bayern war zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichar.
„Wir lassen es uns nicht gefallen, dass unsere Beiträge aus ideologischen Motiven manipuliert werden und werden notfalls wieder juristische Schritte einleiten“, so Lokoschat. Juristisch geht die „AZ“ wegen derselben Manipulation – ebenfalls gepostet bei Facebook – auch gegen den Braunschweiger Pegida-Ableger „Bragida“ vor.
dpa