Zwischen Erleichterung und Enttäuschung: So fallen die Reaktionen auf das Urteil aus
Sowohl VG-Chef Bernhard Alscher – die Verbandsgemeindeverwaltung betreut die Stadt bei der Organisation des Friedhofswesens und der Erstellung der Gebührensatzung – als auch Stadtbürgermeister Miroslaw Kowalski begrüßen im NZ-Gespräch die OVG-Entscheidung. „Uns wurde nun hochrichterlich bescheinigt, dass unsere Vorgehensweise in Ordnung war und wir nicht absichtlich zu hohe Preise erhoben haben“, sagt Kowalski. Wie in der NZ bereits berichtet wurde, übernimmt nach Auslaufen des Vertrags mit der Campus Company seit Jahresbeginn der städtische Bauhof die Grabherstellungsarbeiten auf dem Friedhof.
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Auch vor dem Hintergrund des Rechtsstreits mit Seul wurde mithilfe eines externen Fachbüros eine Kalkulation für die künftigen Friedhofsgebühren erstellt. Dieses Thema werde schon in der nächsten Ratssitzung besprochen, so Kowalski. Der unterlegene Kurt Seul kommentiert in einer ersten Reaktion den Ausgang des Verfahrens so: „Es ist enttäuschend, dass unsere Berufung in allen Punkten zurückgewiesen wurde.