Wie Höfken eine Mitarbeiterin binnen wenigen Jahren von der Referentin zur Präsidentin des Umweltamts beförderte
Zwei, die sich sehr, sehr grün sind: Wie Höfken eine Mitarbeiterin binnen wenigen Jahren von der Referentin zur Präsidentin des Umweltamts beförderte
Ulrike Höfken (Bündnis90/Die Grünen) sitzt im Landtag
Ulrike Höfken (Bündnis90/Die Grünen) sitzt im Landtag. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
Andreas Arnold/dpa/Archivbild. dpa

Rheinland-Pfalz. Am 1. April dieses Jahres hat Ulrike Höfken (Grüne) Sabine Riewenherm zur neuen Präsidentin des Landesamts für Umwelt bestellt. Beim Landesamt handelt es sich um eine nachgeordnete Behörde von Höfkens Umweltministerium. Die Ministerin gratulierte damals einer „ausgewiesenen Naturwissenschaftlerin mit langjähriger Verwaltungserfahrung“ – und einer langjährigen Vertrauten. Höfken und Riewenherm sind sich sehr grün. Denn die Ministerin beförderte mit Riewenherm ihre ehemalige Büroleiterin, mit der sie zudem schon in den frühen 2000ern im Bundestag zusammengearbeitet hatte, binnen wenigen Jahren von der Referentin zur Präsidentin. Gehaltsstufe: B 4 (knapp 9000 Euro brutto).

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Eine zentrale Rolle in dieser Blitzkarriere spielt erneut das Ministerbüro im Umweltministerium. Zu Beginn der Höfken-Affäre um „Günstlingswirtschaft“ und 160 rechtswidrige Verfahren hatte CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner in diesem Zusammenhang von „Durchlauferhitzer“ gesprochen. Deshalb lohnt der Blick auf diese Ebene. Was tut ein Ministerbüro? Grob kann man das so zusammenfassen: Es ist die politische Ebene der Ministerialbürokratie. Die Fachabteilungen darunter sind mit Beamten besetzt, die auch bleiben, wenn die Hausspitze nach einer Wahl wechselt. Das Ministerbüro wird mit Personen besetzt, die das Vertrauen der Führungsetage besitzen. Schließlich sollen Gesetze der Fachbeamten auch die politischen Vorstellungen der jeweiligen Minister widerspiegeln. Diese Seite steht für die politische Färbung, die andere für bürokratische Neutralität.

Was auffällt: Ulrike Höfken und ihr Staatssekretär Thomas Griese leisten sich mit elf Mitarbeitern plus Sekretärin das größte Ministerbüro von allen. Das Innenministerium mit seinem gigantischen Geschäftsbereich (dazu gehören unter anderen das Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz) kommt mit sieben Stellen aus. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) setzt auf fünf Mitarbeiter, Justizminister Herbert Mertin (FDP) braucht auch nur fünf.

Seit dem zweiten Halbjahr 2014 gehörte auch Sabine Riewenherm zu den – damals zehn – Mitarbeitern im Ministerbüro. Sie arbeitete als Referentin für Bundesangelegenheiten. In den Landesdienst war sie nach Angaben des Ministeriums 2011 eingetreten. Dass sich Riewenherm mit Bundesangelegenheiten auskennt, wusste Höfken genau: Beide kennen sich aus der grünen Bundestagsfraktion. Riewenherm ist Biologin und beschäftigte sich vor allem mit Gentechnik. In Publikationen wie dem „Gentechnologie Rotbuch 3000“, erschienen 2000, beschäftigt sie sich oft mit dem Einsatz der damals neuen Technik in der Landwirtschaft.

Doch Riewenherm war nicht nur freie Publizistin und Mitglied des „Gen-ethischen Netzwerks Berlin“, sondern in den frühen 2000er-Jahren auch Referentin für Biotechnologie und Bioethik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auf ihre Expertise war vor allem die verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion angewiesen. Die hieß von 2002 bis 2005 Ulrike Höfken. Später wurde die aktuelle Landesministerin zusätzlich Sprecherin für Ernährungspolitik und Agrogentechnik. Die Zusammenarbeit ist eng: 2007 tauchen beide als einzige Teilnehmer der grünen Bundestagsfraktion auf der Teilnehmerliste der „Europäischen Konferenz der gentechnikfreien Regionen“ in Brüssel auf.

Auch in Mainz wird die Zusammenarbeit zwischen Riewenherm und Höfken schnell enger. Als Höfkens alter Büroleiter die Abteilungsleiterstelle für Wasserwirtschaft übernimmt, wird die Referentin für Bundesangelegenheiten zunächst kommissarisch, nach der Landtagswahl 2016 zur festen Leiterin des Ministerbüros. Der Schritt ist durchaus üblich. Er spricht für das enge Verhältnis zwischen Höfken und Riewenherm. Absolutes Vertrauen ist die Basis für die Leitung dieses Machtzentrums. Der Preis dafür ist eine enge Bindung an die Ministerin, deren Amtszeit allerdings nach der Legislaturperiode enden soll, wie Höfken gerade noch einmal bestätigt hat.

Doch rund ein Jahr vor dem geplanten Karriereende Höfkens endete die Schicksalsgemeinschaft der beiden Frauen im vergangenen April. Höfken versah Riewenherm mit einem sicheren Amt außerhalb dieses dezidiert politischen Bereichs. Sie wurde Präsidentin des Landesamts für Umwelt – einer technischen Fachbehörde für Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsschutz. Diese Behörde soll lediglich Grundlagen für politische Entscheidungen liefern. Ohne Färbung. Neutral.

Pikant: Der Biologe Dr. Michael Altmoos beklagte Mitte dieser Woche im Gespräch mit unserer Zeitung, dass er während seiner Zeit im Landesumweltamt „mundtot“ gemacht werden sollte. Ihm sei bedeutet worden, sich nicht mehr kritisch über Windkraft zu äußern.

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