Wiedergutmachung: Witwe eines NS-Opfers verzweifelt am Landesamt

Nazis treiben Juden aus dem Warschauer Getto zum Abtransport in ein Konzentrationslager zusammen. Der Fall eines NS-Opfers, das das Grauen überlebte, beschäftigt das Oberlandesgericht Koblenz. Es geht um seine Witwe, die keine Beihilfe bekommen soll – weil sie in Israel lebt.
Foto: dpa

Das für Fälle außerhalb von Europa bundesweit zentral zuständige Amt zieht sogar vor den Bundesgerichtshof (BGH), um doch noch eine Revision zu erzwingen. Die hat das OLG Koblenz – auch angesichts noch weniger gleichgelagerter Notfälle – nicht zugelassen.

Tod der Eltern mitangesehen

Als der Senat unter Vorsitz von Frank-Michael Goebel die Akten studiert, ist er tief betroffen, auch wenn er am Ende rein nach dem Buchstaben des Gesetzes urteilen muss. Denn der Fall geht unter die Haut: Der Mann der Witwe gehörte zu den wenigen Überlebenden der zu Hunderttausenden im Warschauer Getto zusammengepferchten Juden, die von dort zur Vernichtung ins KZ Treblinka deportiert wurden und in den Gaskammern starben. 1940 muss der Pole im Alter von 14 Jahren zusehen, wie seine Eltern beim Gang durchs Getto vor seinen Augen von Nazi-Schergen ermordet werden. Dem Kind schlagen sie mit Gewehrkolben so brutal auf den Kopf, bis sie es für tot halten und liegen lassen. Doch der Junge überlebt, ohne medizinische Hilfe, aber dank Menschen, die sich seiner annehmen.

Später konnte der Mann nach Israel auswandern, wo ihn seine Frau jahrelang bis zu seinem Tod im Mai 2014 pflegte. Bis dahin lebte das Paar von der Rente, die der Mann als NS-Verfolgter erhielt. Für seine Frau finanziell vorsorgen konnte er nicht: Er war zu 90 Prozent erwerbsunfähig. Nun ist seine Witwe nach den Erkenntnissen des OLG mittellos und auf die Hilfe der Kinder angewiesen.

Bitter für die Frau: Die Witwenrente bleibt ihr verwehrt. Denn ihr Mann starb an einem Hirntumor, der sich nach ärztlichen Gutachten nicht allein mit den schweren Kopfverletzungen aus dem Getto erklären lässt. Und damit ist er kein Einzelfall. Deshalb hat der Gesetzgeber 1965 das Bundesentschädigungsgesetz entsprechend geändert, wie OLG-Richter Goebel erklärt: Witwen von NS-Opfern sollen nicht völlig mittellos bleiben und zumindest eine Beihilfe erhalten, wenn der Mann nicht an der direkten Folge des NS-Terrors stirbt.

An diesem Punkt ist der OLG-Senat tief in die Geschichte des Gesetzes eingetaucht, wie das Urteil im Fall „5wg 404/17 E“ besagt. Denn der entscheidende Beihilfe-Paragraf gilt nur für Witwen von Verfolgten, die dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehörten. Der Mann lebte aber zum Zeitpunkt seines Todes in Israel.

Nach allem, was dem Senat aus alten Drucksachen bekannt ist, geht das OLG-Urteil bei dieser Lücke von einem ungewollten redaktionellen Versehen aus. Nur daher werde die Witwe in Israel von der für die Beihilfe entscheidenden Passage nicht erfasst. Dies zeige der ganze Sinn und Zweck des Gesetzes. Warum soll der Mann in Israel Anspruch auf eine deutsche Rente haben, aber seine Witwe kein Recht auf eine Beihilfe aus Deutschland?

Für das OLG gibt es keinerlei Hinweise darauf, „dass eine Leistungsgruppe territorial eingeschränkt werden sollte“, urteilt es. Die Richter haben auch in keiner juristischen Datenbank nur einen vergleichbaren Fall gefunden. Daher sieht der Senat keinen Grund, der Witwe ein gewisses Maß an Unterhalt zu verweigern. Dabei ist sich der Senat durchaus bewusst, dass er geltendes Recht interpretiert und fortschreibt. Auch wegen der Tatsache, dass es sich angesichts des Alters der Leistungsberechtigten „nur noch um Einzelfälle handeln kann“, lässt der Senat auch keine Revision gegen das Urteil zu. Er sieht wegen der „kaum noch zu sehenden Praxisbedeutung“ keine Notwendigkeit, dass der BGH in dieser Frage noch eine grundsätzliche Entscheidung fällt. Denn auch die Prozessvertreterin des Landesamts für Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts soll in der Verhandlung selbst erklärt haben, dass es kaum noch Witwen gebe, die notfalls um eine Beihilfe streiten müssen. Dem Amt sei jedenfalls kein weiterer Fall bekannt.

Und trotzdem lässt das Landesamt den Fall nicht ruhen: Am letzten Tag der Frist, an der das Urteil rechtskräftig geworden wäre und die Witwe nach Jahren endlich Geld erhalten hätte, entschließt sich das inzwischen ins Landesamt für Finanzen eingegliederte Amt, doch noch unbedingt eine Revision erstreiten zu wollen.

Grundsätzliche Bedeutung?

Wird da mit aller juristischen Härte zynisch auf Zeit gespielt? Warum wehrt sich das Finanzministerium jetzt doch gegen das Urteil? Es ist „der Ansicht, dass das vorliegende Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz über den Einzelfall hinaus zu betrachten und daher von grundsätzlicher Bedeutung ist. Eine oberstgerichtliche Klärung würde insofern Rechtssicherheit für alle potenziell Betroffenen schaffen“, erklärt Ministeriumssprecherin Ann-Kathrin Tauber auf Anfrage.

Ob das Amt dem BGH dafür eine plausible Erklärung liefern kann? Gibt es eine neue Statistik, wonach doch noch viele Witwen von NS-Opfern eine Beihilfe erwarten und daher eine BGH-Entscheidung zum Gesetz von 1965 her muss? Oder hofft das Amt auf eine höchstrichterlich bestätigte Gesetzeslücke, damit es doch nichts zahlen muss?

Das Mainzer Finanzministerium betont jedenfalls, es gehe ihm nicht ums Geld, sondern um die Grundsatzentscheidung. Um welche Summe es im konkreten Fall geht, kann es nicht sagen, weil der Betrag nach einem speziellen Schema für jeden Einzelfall berechnet werde. Die Mindestbeihilfe für Witwen betrage derzeit monatlich 711 Euro.