Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge beschäftigen reihenweise rheinland-pfälzische Gerichte. Im vergangenen Jahr zählten die Verwaltungsgerichte 115 Verfahren, wie das Justizministerium in Mainz mitteilte. In 72 Fällen davon ging es um Streitigkeiten wegen sogenannter wiederkehrender Beiträge, in 43 Fällen um einmalige Beiträge.
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In Rheinland-Pfalz können Gemeinden entscheiden, ob sie mit einem Einmalbeitrag Grundstückseigentümer an einer auszubauenden Straße zu einem gewissen Teil an den Kosten beteiligen oder über wiederkehrende Beiträge alle Anlieger einer Kommune oder eines Stadtteils.