Bekannte und überraschende Töne im Streit rund um die Behindertenwerkstätten : Überraschende Töne im Streit um Behindertenwerkstätten: "Wir reden nicht über die Mafia"
Die Behindertenwerkstätten sollen eigentlich ein Mittel der Integration sein. In Rheinland-Pfalz bleiben sie aber auch ein Zankapfel. Foto: dpa picture alliance / Sebastian Wil
Rheinland-Pfalz. So viel Einigkeit herrschte bei dem jahrzehntealten Streitthema der rheinland-pfälzischen Landespolitik schon lange nicht mehr. „Uns allen geht es doch um eine qualitativ hochwertige Versorgung der behinderten Menschen“, sagten so oder so ähnlich Gerd Schreiner (CDU), Hedi Thelen (CDU), Daniel Köbler (Grüne), Sven Teuber (SPD), Lothar Rommelfanger (SPD) und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (CDU). Dieser übergroßkoalitionäre Konsens darf aber über den entscheidenden Streitpunkt nicht hinwegtäuschen: Beim Prüfrecht des Landes gegenüber Behindertenwerkstätten kollidieren noch immer zwei Rechtsauffassungen.
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Im Kern fassen zwei Redebeiträge von Schreiner und Bätzing-Lichtenthäler die grundlegenden Positionen zusammen. „Aus dem Ratschlag des Rechnungshofs geht hervor: Paragraf 20 des Rahmenvertrags ist nicht mit Paragraf 12 des Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz vereinbar“, sagte Schreiner – und äußerte zwei weitere Kritikpunkte.
