Schluss mit teuren Anliegerkosten beim Straßenausbau: FDP will Ausbaubeiträge kippen
Von Ursula Samary
FDP-Landeschef Volker Wissing zieht nach dem Parteitag in Ransbach-Baumbach mit seinen Stellvertreterinnen, Staatssekretärin Daniela Schmitt (links) und Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, selbstbewusst in die Europa- und Kommunalwahlen im Mai 2019. Fotos: Sascha DitscherFoto: Sascha Ditscher
Schluss mit teuren Anliegerkosten beim Straßenausbau und solide Finanzen: Mit diesen Forderungen startet die Landes-FDP in die Kommunalwahlen im Mai 2019. Landesvorsitzender Volker Wissing hat die FDP beim Parteitag in Ransbach-Baumbach (Westerwald) darauf eingeschworen, mit guter Bilanz in der Ampel-Koalition zu punkten. Denn die FDP habe wie versprochen geliefert – mit mehr Personal für Polizei, Schulen und Justiz. Außerdem werde derzeit die Rekordsumme von gut 530 Millionen Euro in Straßen investiert.
Lesezeit: 3 Minuten
Vor der Debatte über das Wahlprogramm wurde in der Stadthalle, die wegen Straßenbauarbeiten auch nur per Umweg erreichbar ist, gespannt gefragt: Wie halten es die Liberalen mit den Anliegerkosten? Die lassen die Volksseele kochen, entlasten Kommunen wegen der teils hohen Verwaltungskosten aber auch nicht immer gewaltig. Die Idee: Bei ihrer ...
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Die Landes-FDP will den selbst bei Liberalen recht unbekannten Diplom-Kaufmann Marcus Scheuren (43) ins Rennen um einen der zehn vorderen Plätze auf der FDP-Bundesliste für die Europawahl schicken. Darüber wird beim Europa-Parteitag im Januar in Berlin entschieden. Scheuren hat als Sohn einer Schottin und eines Deutschen zwei Pässe und setzte sich beim Landesparteitag mit 59 Stimmen klar gegen sieben Bewerber durch.
Der mit einer Französin verheiratete Liberale kennt sich in Brüssel bestens aus. Dort ist der aus Vallendar bei Koblenz stammende EU-Beschäftigte bereits für den Finanz- und Wirtschaftsausschuss tätig. „Ich kann aus dem Stand starten“, meint er. Derzeit sitzt niemand aus der Landes-FDP im Europaparlament. us