Rat kommt Forderung von Anwohnern nach, die auf Gesetzesänderung hoffen
Neustädter verschieben Straßenausbau
Neustadt. Aufatmen bei den Anwohnern der Gartenstraße in Neustadt: Mindestens für die nächsten zwei Jahre werden sie nicht mit Ausbaubeiträgen für den fälligen Ausbau der Straße herangezogen, weil der Gemeinderat die Baumaßnahme in seiner jüngsten Sitzung verschoben hat. Damit folgt das Gremium ihrer Forderung, die sie mit einer Unterschriftenaktion untermauert haben – in der Hoffnung, dass die Straßenausbaubeiträge in naher Zukunft auch in Rheinland-Pfalz kippen. „Wir können in der gewonnenen Zeit schauen, ob sich die Gesetzeslage geändert hat und im Dienst der Bürger handeln“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Schmied.
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Allerdings handelt der Gemeinderat nicht ganz uneigennützig. „In der Gartenstraße finden sich Schulen. Der Kreis signalisierte, dass er sich nicht in der Pflicht sieht. Die Kosten, die der Kreis nach Meinung der Gemeinde tragen sollte, liegen bei 180.