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Rheinland-Pfalz/Berlin

FDP: Klöckner wird ihrem Amt nicht gerecht

„Ich lade den FDP-Minister gern ein, zunächst die GAK-Mittel, die zur Verfügung stehen, vollständig abzurufen.“ Mit diesem Satz forderte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner Anfang Mai ihren rheinland-pfälzischen Amtskollegen Volker Wissing auf, sich vermehrt um Gelder aus der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zu bemühen. Dahinter – so wirkt es nun – stand vor allem politisches Kalkül. Denn Wissing selbst hätte die Gelder gar nicht abrufen können. Das können nur einzelne landwirtschaftliche Betriebe.

Die Landwirte in Rheinland-Pfalz bangen nach dem Brexit um Fördergelder. Im GAK-Topf gibt es sie, doch die Bedingungen scheinen unflexibel.  Foto: dpa
Die Landwirte in Rheinland-Pfalz bangen nach dem Brexit um Fördergelder. Im GAK-Topf gibt es sie, doch die Bedingungen scheinen unflexibel.
Foto: dpa

Der politische Streit hat seine Ursache im Brexit. Wegen des Ausscheidens der Briten aus der Europäischen Union muss der EU-Agrarhaushalt gekürzt werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Weber, hatte Klöckner wenig Verhandlungsgeschick attestiert. Die verwies darauf, dass im Jahr 2017 beispielsweise nur 33,5 der möglichen 40,1 Millionen Euro abgerufen wurden. 2016 waren es 32,5 von 38,6 Millionen Euro. Klöckner legte später nach: „Andere Länder, zum Beispiel Bayern, rufen das rheinland-pfälzische Geld ab.“ Ein Blick in die komplexen Vorschriften zum GAK verrät einen anderen Ablauf.

Die Landwirte stellen Anträge zum Erhalt der GAK-Mittel beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Mosel. Der DLR berät diese dabei. Wird ein Antrag vom DLR Mosel bewilligt, erhält der Landwirt entsprechende Fördermittel über den DLR ausgezahlt. Dabei wird auf den „GAK-Mittel-Topf“ zugegriffen, für den der Bund den Ländern nach einem festgelegten Verteilschlüssel Bundesgelder zur Verfügung stellt. Das Land kofinanziert diesen Betrag. Die Bundesmittel verfallen nach einem Jahr und gehen zurück an den Bund. Die nicht abgerufenen Mittel gehen also auf fehlende Anträge der rheinland-pfälzischen Landwirte zurück. Es kann nur das ausgezahlt werden, was auch durch die Landwirte beantragt wurde.

Weber legt deshalb gegen die Bundesministerin nach. „Erneut zeigt sich, dass Frau Klöckner entweder keine Ahnung von landwirtschaftlicher Praxis hat oder der Öffentlichkeit mit ihren Behauptungen Sand in die Augen streuen will“, erklärte der Landwirt. „Beides wird ihrem Amt und ihrer Verantwortung nicht gerecht.“

Das Wirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, dass man verschiedene Gründe ermittelt habe, die den Trend erklären können. Das Förderprogramm ist nach Deutung der Rheinland-Pfälzer zu starr. „Die Länder haben den Bund aufgefordert, die Flexibilität zu erhöhen, um einen vollständigen Mittelabfluss sicherzustellen“, heißt es im Antwortschreiben des Ministeriums. Dort sammelte man vier konkrete Probleme der Landwirte: wenig Bedarf bei Agrarumweltprogrammen, späte Mittelzuweisung durch den Bund und zunehmende Zweckbindung für bestimmte investive Maßnahmen, das strikte Jährlichkeitsprinzip der GAK und schwierige Abstimmungen mit dem Bund bei Umschichtungen zwischen den einzelnen Maßnahmen.

„Es ist schließlich so, dass die geringeren Antragszahlen also auch auf das unflexible Handeln des Bundes zurückzuführen sind“, erklärte das Ministerium weiter. „Würden die Rahmenbedingungen stimmen, würden die Landwirte mehr Anträge stellen und damit mehr GAK-Mittel abrufen, und der rheinland-pfälzische Topf würde ausgeschöpft.“ Carsten Zillmann

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