Wissing bei Landesparteitag als rheinland-pfälzischer FDP-Chef wiedergewählt: Mit besserem Ergebnis

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Technologieoffenheit und Innovationsfreude: Mit diesen Komponenten muss Deutschland nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing den Weg zur Klimaneutralität beschreiten. Der Liberale sagte beim FDP-Landesparteitag in Mainz: „Wir wollen nicht an der Frage der Klimaneutralität rütteln. Wir wollen aber diesem Land jede technologische Option offenhalten.“ Wissing sagte weiter: „Ich bin es wirklich leid, dass man immer nur Kritik übt, ohne einen konstruktiven Vorschlag zu machen.“ Man könne das Land nur mit konkreten Vorschlägen voranbringen „und nicht mit Klima-Bla-Bla“.

Mit Papierstimmzetteln erreichte Wissing 83,7 Prozent

In seiner knapp einstündigen Rede verteilte der rheinland-pfälzische FDP-Chef Seitenhiebe auf die Grünen, mit denen die FDP sowohl in Berlin als auch in Mainz am Koalitionstisch sitzt. Die Landespolitik streifte der 52-jährige Pfälzer dagegen nur.

Im Gegensatz zum vergangenen Parteitag ging das Delegiertentreffen in Mainz ohne größere (technische) Pannen über die Bühne. Die rund 200 Delegierten wählten Bundesminister Volker Wissing mit 83,7 Prozent der abgegebenen Stimmen erneut zum Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen Liberalen. Beim vergangenen Parteitag im Jahr 2021, der wegen der Corona-Pandemie rein digital stattfand und bei dem zwischenzeitlich das Abstimmungssystem streikte, erhielt der Landeschef lediglich 64,5 Prozent – was ein herber Dämpfer war (wir berichteten). Diesmal stimmte die Partei, die sich die Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben hat, ganz klassisch mit Papierstimmzetteln ab – was problemlos funktionierte.

Jürgen Creutzmann gibt Amt des Schatzmeisters ab

Ebenfalls von den Abgesandten als stellvertretende Landeschefin wiedergewählt wurde die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Sie erzielte mit einem Wahlergebnis von 88,1 Prozent ebenfalls ein besseres Ergebnis als beim vergangenen Parteitag (76,8 Prozent). Neu im Landesvorstand vertreten ist Carina Konrad (Kreisverband Rhein-Hunsrück). Konrad kandidierte überraschend gegen die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (Kreisverband Altenkirchen). Weeser war seit 2013 ebenfalls stellvertretende Landeschefin. Auf Konrad entfielen 60,3 Prozent der abgegebenen Stimmen, Weeser erhielt 37,1 Prozent.

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Neuer Schatzmeister der Partei ist Karl-Heinz Fellenzer (Kreisverband Westerwald). Fellenzer erhielt von den Delegierten 90,9 Prozent Zustimmung. Der Westerwälder folgt damit auf Jürgen Creutzmann. Creutzmann war 40 Jahre lang Schatzmeister des Landesverbands. FDP-Landeschef Wissing ernannte den Pfälzer vor den Vorstandswahlen zum ersten Ehrenschatzmeister der Partei. Ehrenvorsitzender Rainer Brüderle lobte Creutzmann für seine Zuverlässigkeit in den vier Jahrzehnten seiner Amtsdauer. Brüderle sagte: „Hab' Dank, guter Freund.“

Bezahlbares Mobilitätsangebot für jeden

Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete die Idee, „die manche sich in den Kopf gesetzt haben, dass wir weniger Verkehr haben“, als abwegig. Nach seinen Worten wird der Verkehr sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene bis 2050 weiter zunehmen. Auch das Auto werde in seiner Bedeutung nicht abnehmen, sondern leicht zunehmen, so Wissing.

Deshalb müsse man sich mit der Frage beschäftigen, wie man es schaffe, ein bezahlbares Mobilitätsangebot für jeden zu machen. Der Spruch „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“ sei aus seiner Sicht falsch und müsse abgeändert werden in: „Wer heute nicht in Straßen investiert, wird das Land in den Stau schicken.“ Eine Zunahme des Verkehrs auf der Straße sei auch kein Problem, wenn die Straßen klimaneutral genutzt würden.

Wir können unsere Klimaziele nicht ohne synthetische Kraftstoffe sichern.

Volker Wissing, rheinland-pfälzischer FDP-Chef

Mit Blick auf die Diskussionen rund um künftige Antriebsarten für Autos sagte der rheinland-pfälzische FDP-Chef: „Wir können unsere Klimaziele nicht ohne synthetische Kraftstoffe sichern.“ Die Aufgabe der Transformation sei viel zu groß, um klimaneutrale Mobilitätsangebote auszuschließen. Dabei dürfe man sich nicht auf nur eine Antriebsart wie die Elektrobatterie konzentrieren.

Runderneuerung von Streckenabschnitten

In seiner Rede hob Wissing seine Bemühungen zur Modernisierung des deutschen Schienennetzes hervor. Es seien die Freien Demokraten gewesen, die die „Hochleistungskorridorsanierung“ entwickelt hätten. Bedeutet: Statt immer wieder an einzelnen Strecken herumzuflicken, lieber einmal richtig sanieren und bauen. Wissing sagte: „Da müssen wir uns von den Grünen gar nichts sagen lassen.“ Der FDP-Landesvorsitzende erklärte weiter, man brauche jetzt so schnell wie möglich mehr Kapazitäten auf der Schiene.

Deshalb verfolge er das Konzept der kompletten Runderneuerung von Streckenabschnitten. Als er sein neues Amt als Bundesverkehrsminister übernommen habe, sei das Schienennetz „ziemlich verkommen“ gewesen. Der 52-Jährige fragte: „Was habe ich bei den Vorschlägen vorgefunden? Nichts, nada, niente. Gar nichts. Das fand ich ziemlich wenig.“ Für diese launische Bemerkung erntete der Vorsitzende von seinen Zuhörern Lacher und Klatschen.

Wir schulden der Gesellschaft die Präzision, die wir in einer digitalen Gesellschaft leisten können.

Volker Wissing, rheinland-pfälzischer FDP-Chef

Deutschland brauche insgesamt einen „Modernisierungsschub“. In Sachen Digitalisierung und Gigabit-Ausbau komme man gut voran, sagte der Minister, der auch für Digitales zuständig ist. Mit Blick auf das 49-Euro-Ticket, das bundesweit ab dem 1. Mai eingeführt wird, kündigte der 52-Jährige an: Das Deutschlandticket werde nur digital erhältlich sein. Dafür brauche es kein Smartphone, das gehe auch mit einer Chipkarte. Das digitale Ticket werde helfen, Daten über den Öffentlichen Personennahverkehr zu generieren und den ÖPNV präziser zu planen. Wissing sagte schließlich: „Wir schulden der Gesellschaft die Präzision, die wir in einer digitalen Gesellschaft leisten können.“