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Weingarten: Aufforderungen zum Wahlboykott sind völlig unangemessen

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat sich zur geplanten Wahllokalreform zu Wort gemeldet. Er fordert: „Der ländliche Raum darf bei den Bundestagswahlen nicht ins Hintertreffen geraten.“ Insbesondere ältere Wählerinnen und Wähler dürften an einer Stimmabgabe nicht durch zu große Entfernungen zu den Wahllokalen gehindert werden. „Wir müssen uns genau ansehen, wo eine Zusammenlegung sinnvoll ist und wo nicht.“ Weingarten sagt aber auch: „Aufforderungen zu einem Wahlboykott sind völlig unangemessen und beschädigen unnötig das Vertrauen in unsere demokratische Willensbildung.“ Die Stimmbezirke des Wahlkreises 201 dürften „nicht im Hauruckverfahren und vor allem nicht ohne die Vor-Ort-Erfahrungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister geändert werden“.

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Der Birkenfelder VG-Bürgermeister Bernhard Alscher (Freie Liste) hatte die Kreiswahlleitung angeschrieben: „Die direkt von der Streichung betroffenen Ortsgemeinden sehen hier einen starken Eingriff in ihre Selbstverwaltung. Einige sehen es auch als indirekten Vorwurf, die Wahlen würden in den kleinen Gemeinden nicht ordnungsgemäß ablaufen.“ Es sei konkret damit zu rechnen, dass vor allem in diesen Gemeinden die Wahlvorstände zu-rücktreten werden, falls eine Zusammenlegung wie geplant erfolgen wird. „Auch in nicht direkt betroffenen Gemeinden haben einige Wahlhelfer diesen Schritt bereits angekündigt.“ In einer kurzfristig anberaumten Ortsbürgermeisterdienstbesprechung war die Neuordnung der Wahlbezirke abgelehnt worden, auch weil es „keine rechtliche Verpflichtung hierfür gibt.“ sc

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