Der Hauptangeklagte im Fall der Polizistenmorde von Kusel muss lebenslang in Haft – und es wurde eine „besondere Schwere der Schuld“ festgestellt: Was heißt das eigentlich? „Der Begriff bezeichnet eine wesentlich ins Gewicht fallende Schuldsteigerung“, sagt Rechtsanwalt Martin Rubbert, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins. „Es muss etwas deutlich herausragen.“
Früher bedeutete „lebenslang“ genau dies: Haft bis zum Tod. Das Bundesverfassungsgericht entschied aber, dass jeder Verurteilte eine Chance auf Entlassung haben sollte. „Heute kann der Rest einer lebenslangen Haftstrafe nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden“, sagt Rubbert.