Präsident Berres hält Rechtslage für überholt, doch das Ministerium will an einer 1952 gewährten Ausnahme nicht rütteln : Warum die IHK für den Rechnungshof tabu ist: Präsident Berres hält Rechtslage für überholt
Jörg Berres, Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, und seine Mitarbeiter dürfen die IHKs im Land nicht prüfen. Berres hält die Rechtslage für veraltet, das Wirtschaftsministerium sieht keinen Handlungsbedarf. picture alliance/dpa
Rheinland-Pfalz. Wenn ein Landesrechnungshof bei einer Berufskammer anklopft, ist dies nicht immer konfliktfrei. Die Rechtsanwaltskammer Brandenburg wehrte sich sogar in einem jahrelangen Rechtsstreit gegen eine Kontrolle – erfolglos, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat.
Rheinland-Pfalz sticht dabei noch mit einer besonderen Rechtslage heraus: Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind für den Landesrechnungshof tabu – seit einem Ministerratsbeschluss von 1952. Und der basiert noch auf dem Gründungsakt vor 75 Jahren.
