Wirtschaftsminister Wissing (FDP) warnt davor, Haushalte schnell zu überlasten, um Investitionen langfristig zu gewährleisten
Volker Wissing (FDP) im Interview: „Der Staat muss handlungsfähig bleiben“
Soll der Staat Verluste von Unternehmern ausgleichen? „Solche Forderungen sind absurd. Sie setzen die Marktwirtschaft außer Kraft und sind nicht ansatzweise finanzierbar, insofern ist es unverantwortlich, solche Erwartungen zu wecken“, sagt Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP). Foto: Wirtschaftsministerium
Wirtschafsministerium

Rheinland-Pfalz. Im Wahlkampf ist Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) als harter Haushaltssanierer aufgetreten. Kein Wunder, zählt er doch zu den Erdenkern der Schuldenbremse. Doch nun musste er als Regierungsmitglied inmitten der Corona-Krise die schwarze Null im rheinland-pfälzischen Haushalt kippen. Den Nachtragshaushalt hält er aber für verfassungskonform. Darüber hinaus erklärt er im Interview mit unserer Zeitung, weshalb er auf Sofortdarlehen statt Direkthilfen für Unternehmer setzt und warum der Staat seiner Einschätzung nach in den kommenden Monaten die Binnennachfrage ankurbeln muss. Seine düstere Prognose: „Wir steuern in eine Rezession.“

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Herr Wissing, Ihr „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ wurde von vielen gelobt – auch von den Industrie- und Handelskammern. Trotzdem haben uns auch Rückmeldungen wie diese erreicht: „Ich habe 38 Mitarbeiter beschäftigt und seit Wochen keine Aufträge mehr.

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