Weshalb die rheinland-pfälzische Landesregierung das Infektionsschutzgesetz mitträgt, obwohl sie viele Probleme damit hat: Viel Widerspruch, aber kein Einspruch: So fallen die Reaktionen zum neuen Infektionsschutzgesetz aus
Die Abgeordneten sitzen im Landtag auf ihren Plätzen. Foto: Andreas Arnold/dpa Andreas Arnold/dpa. dpa
Rheinland-Pfalz. Am Donnerstag befasst sich der Bundesrat mit dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes. Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird dagegen keinen Einspruch erheben. Aussagen führender Vertreter erwecken auf den ersten Blick allerdings einen anderen Eindruck. Weshalb also ruft die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen nicht den Vermittlungsausschuss an?
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In einer Pressekonferenz betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), dass das Land ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 konsequent die Notbremse ziehe. Diese stoppt sogar schärfer als der abschließende Bundesentwurf, denn sie enthält beispielsweise eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr.
