Extra
Viel Aufwand für Einzelabstimmungen über straßenrechtliche Widmungen

Den „Höhepunkt des Abends“, wie Stadtbürgermeisterin Annette Wick den Tagesordnungspunkt ironisch taufte, hatte nicht nur Monate an Vorbereitung gekostet, sondern erforderte nun auch rund zwei Dutzend Einzelabstimmungen. Dabei ging es um die Gemeindestraßen im Stadtgebiet, die nun per Votum der Ratsmitglieder dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden sollten. Laut Verwaltung ist das eine Voraussetzung, damit die straßenrechtlichen Vorschriften uneingeschränkt gelten und damit auch Straßenausbausatzungen und wiederkehrende Beiträge durchgesetzt werden können.

Aktualisiert am 24. März 2024 13:34 Uhr
Von Abstimmungen über einzelne Straßen ausgeschlossen wurden Ratsmitglieder, die selbst oder deren Verwandte Grundstücke oder Häuser dort besitzen. Da der Kreis der Verwandtschaft dabei sehr groß gefasst war, kam es zu einem munteren Stühlerücken, als die betroffenen Stadträte sich jeweils vom Tisch entfernten.

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