Vor mehr als zwei Wochen hatte der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) angekündigt, dass nach Bayern auch Rheinland-Pfalz die neue Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form im Bundesrat ablehnen will. Darauf hat das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Julia Klöckner (CDU) nun mit Unverständnis reagiert. Bei der Ablehnung durch den Bundesrat sei unmittelbar mit der Einleitung eines Klageverfahrens durch die Europäische Kommission zu rechnen, schreibt Staatssekretärin Beate Kasch in einem Brief an Wissing. Die Folge wären dann nicht nur hohe Strafzahlungen, sondern auch der Verlust von Mitsprachemöglichkeiten gegenüber der Kommission.
Außerdem erinnert Kasch daran, dass es in der aktuellen Düngeverordnung seit 2017 für die Länder die Möglichkeit gebe, nitratbelastete Gebiete, in denen Einschränkungen gelten sollen, differenziert auszuweisen. „Davon macht Rheinland-Pfalz bis zum heutigen Tag keinen Gebrauch und setzt damit mehr Landwirte den schärferen Maßnahmen aus, als es die lokale Nitratbelastung möglicherweise erfordern würde.