Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe im Norden des Landes wird auch im neuen Jahr seine Beweisaufnahme fortsetzen: In einer Beratungssitzung wurde am Mittwochmittag beschlossen, den geschäftsführenden Direktor des Kieler Instituts für Krisenforschung, Frank Roselieb, zu einer Befragung im nächsten Jahr zu laden. Der Experte soll am 16. Februar ab 9 Uhr in einer öffentlichen Sitzung im Landtag gehört und befragt werden, erklärte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD). Damit nahm das Gremium einen Beweisantrag der Fraktion der Freien Wähler (FW) an. Die Sitzung sei auf dieses Datum gelegt worden, weil man immer versuche, Termine im Einvernehmen mit den Sachverständigen zu finden, erklärte Haller.
Roselieb soll im Ausschuss zu einzelnen Beurteilungen und „Feststellungen“ (O-Ton Haller) des Sachverständigen Dominic Gißler Stellung nehmen. Der Berliner Professor für Führung und Bevölkerungsschutz hatte für die Koblenzer Staatsanwaltschaft ein über 200-seitiges Gutachten erstellt. Thema: die Führungsleistungen der Einsatzleitung der Kreisverwaltung Ahrweiler im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe am 14./15. Juli 2021. Sein Gutachten stellte Gißler Ende November im Mainzer Landtag vor, im Anschluss beantwortete er Fragen (wir berichteten). Nach Einschätzung des Berliner Professors hatte es bei der Ahr-Flutkatastrophe vor rund zweieinhalb Jahren mit 135 Toten erhebliche Mängel im Katastrophenschutz des Kreises gegeben.
Der Koblenzer Rechtsanwalt Christian Hecken, der im Falle einer Anklageerhebung drei Nebenkläger im Prozess vertreten würde, hat einen Befangenheitsantrag gegen Gißler eingereicht (wir berichteten ebenfalls). In juristischen Kreisen heißt es, dass man sehr gespannt sei, welche Auswirkungen die Befragung Roseliebs auf das laufende Ermittlungsverfahren der Koblenzer Staatsanwaltschaft haben werde.
Gißler: „Quick and dirty“-Evakuierung wäre möglich gewesen
Die FW-Fraktion hatte ihren Beweisantrag in einer Pressemitteilung vom Montag unter anderem damit begründet, „ob sich für die von Professor Gißler erwähnten theoretisch möglichen Evakuierungsmaßnahmen prozentuale Angaben zu den Erfolgsaussichten zur Rettung von Menschenleben machen lassen“. Gißler hatte ausgesagt, dass eine Evakuierung im Katastrophengebiet – unter ungünstigen Ausgangsbedingungen mit verfügbarem Einsatzpersonal – „quick and dirty“, also kurz und bündig – möglich gewesen wäre. Man hätte die Menschen im Ahrtal allerdings auch nicht zwingen können, ihre Wohnungen und Häuser zu verlassen, so der Gutachter.
Roselieb wird damit zum zweiten Mal im parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen. Er war bereits im vergangenen Jahr am 8. April geladen – also an jenem Tag, als auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sowie der damalige Innenminister Roger Lewentz (ebenfalls SPD) als Zeugen im Landtag zum ersten Mal Platz nehmen mussten. Der Direktor des Kieler Instituts für Krisenforschung hatte damals an Ex-Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) kein gutes Haar gelassen und dem damaligen Ahr-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) die Hauptverantwortung in der Flutnacht zugeschrieben. Roselieb sagte damals: „Der war der Kapitän.“
Wefelscheid zur AfD: „Rumpeliger“ Übergang
Bei der Beratungssitzung am Mittwoch zog unterdessen eine Fraktion zwei weitere Beweisanträge zurück. Nach Informationen unserer Zeitung handelt es sich dabei um die AfD-Fraktion. Seit den eskalierenden Machtkämpfen innerhalb der AfD-Abgeordnetengruppe und dem Wechsel an der Fraktionsspitze vertritt der neue Fraktionschef Jan Bollinger die AfD im Ausschuss. Zuvor war es der inzwischen aus der AfD-Fraktion ausgetretene Michael Frisch. FW-Obmann Stephan Wefelscheid sprach bei einer anschließenden Landtagsdebatte von einem „rumpeligen“ Übergang nach dem Personalwechsel der AfD.