Rheinland-pfälzischer CDU-Chef Baldauf will Parteibasis bei Laschet-Söder-Duell einbinden
Union zerreibt sich in K-Frage: CDU-Fraktionsvorsitzender Baldauf will Parteibasis bei Laschet-Söder-Duell einbinden
Christian Baldauf
Christian Baldauf, CDU-Fraktionsvorsitzender von Rheinland-Pfalz. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild
Boris Roessler/dpa/Archivbild. dpa

Berlin/Mainz. Der Machtkampf zwischen dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur spitzt sich zu. Die von beiden selbst gesetzte Frist für eine Einigung lief am Sonntag ab. Sollten sich die Rivalen bis spätestens Montag nicht einigen, könnte es auf eine Entscheidung in der Bundestagsfraktion am Dienstag hinauslaufen. Auch eine Sondersitzung des CDU-Vorstands an diesem Montag gilt als möglich.

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Laschet und Söder erhielten am Wochenende Unterstützung aus ihren jeweiligen Lagern. Die Verhandlungen zwischen den beiden Rivalen liefen unter größter Geheimhaltung. Aus Unionskreisen war nur zu hören, es gebe gute und konstruktive Gespräche.

Der stellvertretende rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf fordert eine Konferenz der Kreisvorsitzenden für den Fall, dass die K-Frage „nicht umgehend einvernehmlich gelöst wird“. Es sei wichtig, in der Fläche ein breites Meinungsbild zu erheben und die Botschaft der Basis zu hören, teilte der Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz mit, dessen Vorsitzender Baldauf ist. Denn letztlich seien es die Parteimitglieder, die den Wahlkampf führten. Die Kreisvorsitzenden seien in der CDU Deutschland die wichtigsten Vertreter der Basis. Es sei kein Problem, eine solche Konferenz auch sehr kurzfristig einzuberufen. „Unter den Stimmberechtigten gab es ein klares Meinungsbild zugunsten von Markus Söder“, erklärte Baldauf nach der Sitzung des Bezirksverbandes.

Zuvor forderten zehn rheinland-pfälzische CDU-Kreisvorsitzende, Mitglieder des Land- und des Bundestags, in einem offenen Brief, die Parteibasis an der Entscheidung zur K-Frage zu beteiligen.

Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann rief die Mitglieder seines Landesvorstands sowie die Bezirks- und Kreisvorsitzenden für Sonntagabend zu Onlineberatungen zusammen. Er begründete die Sondersitzung mit „der aktuellen Lage zur K-Frage“.

Auch der Unionsnachwuchs wollte sich am Abend beraten. Tilman Kuban, Chef der Jungen Union, erklärte: „Wenn sie uns zwingen, sind wir im Zweifel bereit, als gemeinsame Jugendorganisation von CDU und CSU Verantwortung zu übernehmen und uns zu positionieren.“

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) warnte vor einer Zuspitzung. „Was wir jetzt brauchen, ist eine gemeinsame Lösung und keine Kampfabstimmung in der Fraktion. Ansonsten drohen Gräben aufgerissen zu werden, die sich nur schwer wieder zuschütten lassen.“

Der Europa-Abgeordnete Dennis Radtke, der die Gründung einer CDU in Bayern ins Spiel gebracht hat, bekommt nach eigenen Angaben dafür sogar Zustimmung aus der CSU. „Die Reaktionen sind 50 Prozent Zustimmung, 50 Prozent Ablehnung“, sagte er. Selbst CSU-Mitglieder hätten ihn kontaktiert, um zu sagen, dass sie mitmachen würden. Seit Jahrzehnten gilt eigentlich, dass CDU und CSU nicht in Konkurrenz treten wollen. Die CSU nimmt daher nicht an Wahlen außerhalb Bayerns teil, die CDU ist nicht in Bayern aktiv.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf der Union vor, die Corona-Politik während der Debatte um die Kanzlerkandidatur zu vernachlässigen. „Es ist wirklich erschreckend, was unser Koalitionspartner treibt“, sagte Mützenich. „Tag um Tag vertändeln CDU und CSU leichtfertig mit ihrem internen Streit um Macht und Eitelkeiten, statt sich um die wichtigen Dinge zu kümmern.“

Klarheit soll es am heutigen Montag immerhin bei den Grünen geben. Der Grünen-Vorstand will entweder Annalena Baerbock oder Robert Habeck für die Kanzlerkandidatur nominieren. Die beiden Parteichefs wollen sich vorher untereinander einigen. Anschließend muss noch ein Parteitag vom 11. bis 13. Juni zustimmen, was aber als sicher gilt – egal, wie die Nominierung ausfällt. Derzeit liegen die Grünen als zweitstärkste Kraft hinter der CDU/CSU und vor der SPD stabil bei mehr als 20 Prozent.

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