Extra
Weingarten: Aufforderungen zum Wahlboykott sind völlig unangemessen

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat sich zur geplanten Wahllokalreform zu Wort gemeldet. Er fordert: „Der ländliche Raum darf bei den Bundestagswahlen nicht ins Hintertreffen geraten.“ Insbesondere ältere Wählerinnen und Wähler dürften an einer Stimmabgabe nicht durch zu große Entfernungen zu den Wahllokalen gehindert werden. „Wir müssen uns genau ansehen, wo eine Zusammenlegung sinnvoll ist und wo nicht.“ Weingarten sagt aber auch: „Aufforderungen zu einem Wahlboykott sind völlig unangemessen und beschädigen unnötig das Vertrauen in unsere demokratische Willensbildung.“ Die Stimmbezirke des Wahlkreises 201 dürften „nicht im Hauruckverfahren und vor allem nicht ohne die Vor-Ort-Erfahrungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister geändert werden“.

Lesezeit 1 Minute
Der Birkenfelder VG-Bürgermeister Bernhard Alscher (Freie Liste) hatte die Kreiswahlleitung angeschrieben: „Die direkt von der Streichung betroffenen Ortsgemeinden sehen hier einen starken Eingriff in ihre Selbstverwaltung.

Wählen Sie Ihr Abo und lesen Sie weiter:

Bildschirm und Smartphone Zugriff auf alle Online-Artikel
Kalender Monatlich kündbar
Multimediainhalte Newsletter, Podcasts
und Videos
4 Wochen testen 4 Wochen
für 
0,99 € testen
Bildschirm und Smartphone
Zugriff auf alle
E-Paper Ausgaben und Online-Artikel
Kalender Monatlich kündbar
Multimediainhalte Newsletter, Podcasts
und Videos
4 Wochen testen
4 Wochen
gratis testen

Sie sind bereits Abonnent? Hier anmelden

Top-News aus der Region