Archivierter Artikel vom 28.10.2010, 14:27 Uhr
Berlin

Steuerzahlerbund fordert Amtsankläger gegen Verschwendung

Der Bund der Steuerzahler hat die Einführung eines Amtsanklägers gegen Steuerverschwendung in deutschen Amtsstuben vorgeschlagen.

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Berlin – Der Bund der Steuerzahler hat die Einführung eines Amtsanklägers gegen Steuerverschwendung in deutschen Amtsstuben vorgeschlagen.

Eine solche Behörde solle wie eine Staatsanwaltschaft offensichtlichen Missbräuchen nachgehen, forderte der Präsident der Organisation, Karl Heinz Däke, bei der Vorlage des diesjährigen „Schwarzbuchs über öffentliche Verschwendung“ in Berlin.

Unterdessen ergab eine vom Beamtenbund dbb in Auftrag gegebene Umfrage ein durchaus positives Bild des Beamten in der Öffentlichkeit.

Däke argumentierte, die Stelle eines Amtsanklägers müsse auch für die Einleitung von strafrechtlichen und disziplinarischen Schritten oder eventuellen Regressansprüchen gegen die Verantwortlichen Kompetenzen erhalten. Schon die Schaffung einer solchen Behörde, die der Steuerzahlerbund seit etlichen Jahren fordert, werde zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit den Geldern der Bürger führen.

In dem Bericht werden zahlreiche Fälle aus Bund, Ländern und Kommunen aufgelistet, bei denen durch Fehlplanungen, Kostenexplosionen oder „Auswüchse der Staatsbürokratie“ Millionen Steuergelder unnötig ausgegeben wurden. Die Ursache dafür sei häufig eine „Es-ist-ja-nicht-mein-Geld“-Mentalität bei den Verantwortlichen, kritisierte Däke.

Anders als die Jahre zuvor nannte er dieses Mal keine Zahlen. Bisher ist er regelmäßig von einem Verschwendungsvolumen von 30 Milliarden Euro ausgegangen. Das Zustandekommen dieser Zahl wurde wiederholt infrage gestellt, da nur ein Teil tatsächlich auf eigenen Recherchen beruht.

Am selben Tag der Behördenschelte durch den Steuerzahlerbund veröffentlichte der Beamtenbund eine Forsa-Umfrage, die ein positives Bild des Beamten in der Öffentlichkeit zeichnet. „Die Bürger wissen nicht nur in Krisenzeiten Kontinuität und Qualität staatlicher Dienstleistungen zu schätzen“, sagte dbb-Chef Peter Heesen in Berlin. „77 Prozent der Befragten bezeichnen die Beamten als pflichtbewusst, 75 Prozent als verantwortungsbewusst, 70 Prozent als rechtschaffen, 72 Prozent als zuverlässig und jeweils 64 Prozent als kompetent und hilfsbereit.“