RZ-Kommentar: Die Last für künftige Generationen
wird schwerer und schwerer

Rot-Grün in Rheinland-Pfalz spart. Dieser Satz ist zweifelsfrei richtig. Die Frage ist nur: Spart Rot-Grün genug? Und da lautet die Antwort: Nein. Die Landesregierung setzt allenfalls tiefere Schnitte als bisher. Unter dem eisernen Diktat der Schuldenbremse müssen SPD und Grüne schmerzlichen Verzicht verordnen: bei den Beamten, im Straßenbau, bei der Polizei oder beispielsweise bei der Begabtenförderung. All das sorgt für Ärger. All das bringt die Betroffenen auf die Palme. Und all das ist respektabel.

In der Haushaltsdebatte haben SPD und Grüne viel von Mut gesprochen, den sie bewiesen haben. Das ist nicht falsch. Denn die Koalitionäre haben tatsächlich gemeinsam ein Stück des steinigen Konsolidierungspfads geschafft. Und das ohne großen Streit.

Trotzdem war Rot-Grün nicht mutig genug. Denn was bedeutet die Schuldenbremse? Bis 2020 macht das Land immer weniger neue Schulden. Am Ende steht die Null. Das ist in etwa so, als würden wir jedem Kind, das künftig in Rheinland-Pfalz lebt, einen Rucksack mit Steinen packen. Dieser Rucksack wird bis 2020 von Jahr zu Jahr schwerer. Zum Stichtag leeren wir ihn nicht etwa. Wir beschweren ihn nur nicht mehr zusätzlich. Denn die Schuldenbremse stoppt zwar die Neuverschuldung, sie erzwingt aber keinen Abbau. Derzeit ächzt das Land unter einer Schuldenlast von 34 Milliarden Euro. 2020 wird der Berg noch höher sein. Und das, obwohl die Zahl der Rheinland-Pfälzer sinkt und die Bevölkerung älter wird. Der Anteil der Erwerbstätigen geht auf beunruhigende Weise zurück. Wir packen den Schuldenrucksack für jedes Kind bis 2020 also nicht nur voller und voller. Es gibt auch immer weniger junge Menschen, die diese Last schultern können.

Angesichts dieser Lage hätte das Land bei boomender Wirtschaft und sprudelnden Steuerquellen mehr tun müssen. Die CDU-Opposition liegt richtig mit ihrem Satz: „Wann sollen wir sparen, wenn nicht jetzt?“ Eine Nettoneuverschuldung von 1,1 Milliarden Euro (2012) und 932 Millionen (2013) ist eindeutig zu viel.

Doch auch die Christdemokraten lassen die nötige Entschlossenheit vermissen. In der Haushaltsdebatte im Landtag haben sie oft den Finger in die Wunde gelegt. Aber sie hatten nicht den Mumm, sich auch nur zu einem Sparvorhaben zu bekennen, das wirklich unpopulär ist. Von daher bleibt ihre Kritik dort, wo sie wenig bewegt: an der Oberfläche.

RZ-Kommentar von unserem Redakteur Dietmar Brück