Bewachung Spiegel stellt heute Pläne vor - Baden-Württemberg setzt Beamte statt Hilfskräfte ein: Neue Landespläne werden vorgestellt: Wird die Abschiebehaft jetzt sicherer?
Die 2013 sicherheitstechnisch abgerüstete Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) in Ingelheim kommt wegen Sicherheitslücken nicht aus den Schlagzeilen. Daraus will die unter Druck geratene Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) nach eigener Ankündigung Konsequenzen ziehen. Foto: dpa picture alliance
Wie kann die Sicherheit in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) Ingelheim, auch Abschiebegefängnis genannt, verbessert werden? Seit dem Sommer ist es in der Einrichtung immer wieder zu gravierenden Sicherheitslücken gekommen. Am Mittwoch will Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) ihre Pläne vorstellen, um den Sicherheitsstandard zu verbessern.
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Darauf wird gespannt gewartet. Denn der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten in Ingelheim, die keinerlei hoheitliche Kompetenzen haben und schon deshalb eine Flucht kaum verhindern könnten, ist umstritten. Dabei waren bis zum Sommer in der GfA auch sogenannte islamistische Gefährder untergebracht, bis sie in die Heimat ausgeflogen wurden.