Neue Landespläne werden vorgestellt: Wird die Abschiebehaft jetzt sicherer?
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Darauf wird gespannt gewartet. Denn der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten in Ingelheim, die keinerlei hoheitliche Kompetenzen haben und schon deshalb eine Flucht kaum verhindern könnten, ist umstritten. Dabei waren bis zum Sommer in der GfA auch sogenannte islamistische Gefährder untergebracht, bis sie in die Heimat ausgeflogen wurden. Denn klassischerweise wird ein Haftbeschluss für Ausreisepflichtige wegen bestehender Fluchtgefahr erlassen.
Nach der Flucht des gefährlichen Abschiebehäftlings Hicham B. und heftigem politischen Disput hatte Spiegel jüngst erklärt: In Hochrisikofällen soll künftig die Polizei die Überwachung sicherstellen, wenn ein Abschiebehäftling ins Krankenhaus oder eine psychiatrische Klinik eingewiesen wird. Dies greift der CDU allerdings zu kurz.
Zuvor hatte die Ministerin noch darauf beharrt, dass die Ausländerbehörden der Kreise und Städte – die die Abschiebeverfahren betreiben – nach 72 Stunden für eine Bewachung in Kliniken zuständig sind und das Land dann seine privaten Bewacher abzieht. Als Alternative wurde der für Hicham B. zuständigen Kreisverwaltung Mayen-Koblenz noch eröffnet, sie könne auch dafür sorgen, dass der Haftbeschluss aufgehoben wird. Dies wollte der Kreis wegen der Sicherheit der Bevölkerung aber keinesfalls und engagierte den vom Land empfohlenen Sicherheitsdienst, als Hicham B. in die Alzeyer Psychiatrie kam. Dort konnte der Mann, der in Ingelheim eine Matratze angezündet hatte, beim Fußballspiel fliehen. Er gilt auch wegen seiner Drohung als gefährlich, bei einem Selbstmord andere Menschen mit in den Tod zu reißen. Aber über diese bestehende Gefahr hatte die Ingelheimer GfA die Klinik in Alzey offenbar nicht informiert.
Das Ingelheimer Abschiebegefängnis geriet bereits im Sommer in die Kritik, als Abschiebehäftlinge aufs Dach klettern konnten. Konsequenz danach, so das Ministerium: kleinere Gruppen beim Hofgang bei verstärkter Bewachung. Die Telefonnutzung wurde eingeschränkt, das Personal des privaten Sicherheitsdienstes verstärkt. Bis Videoüberwachung und Personennotrufanlage verbessert sind, wurde „die Aufnahme von Gefährdern aus anderen Bundesländern ausgesetzt“.
Aber wie organisieren eigentlich die Nachbarländer die Abschiebehaft? Verlassen sie sich auch auf Hilfskräfte? Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg verfügt das Innenministerium in Pforzheim in einer ehemaligen Jugendstrafanstalt über 36 Plätze. Hier sind Beamte des Regierungspräsidiums Karlsruhe tätig, die zuvor in der Jugendstrafanstalt eingesetzt waren und über entsprechende Erfahrungen verfügen, ist im Innenministerium zu erfahren.
Im schwarz-gelb regierten NRW „wird die richterlich angeordnete Abschiebungshaft in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren vollzogen“. Dort gilt das „Tandemprinzip“, wie Henning Severin im seit der Landtagswahl zuständigen Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration erklärt. Das bedeute, dass „im Verhältnis 1:1 staatliches und privates Wachpersonal eingesetzt wird“. Vollzugsmaßnahmen dürfe aber nur staatliches Personal in der ehemaligen Kaserne von Büren im Raum Detmold anordnen.
Das schwarz-grüne Nachbarland Hessen will in Darmstadt eine alte Haftanstalt zum Abschiebegefängnis mit 50 Plätzen umbauen. Bisher kooperiert es noch mit anderen Ländern – auch mit Ingelheim. Eine solche Regelung sieht auch ein Staatsvertrag mit dem Saarland vor. Islamistische Gefährder könnten in Hessen wieder in Strafvollzugsanstalten untergebracht werden, aber – wie vom Europäischen Gerichtshof gefordert – getrennt von Strafhäftlingen. Dafür war das Aufenthaltsgesetz geändert worden. Dies wäre in Rheinland-Pfalz in zumeist überbelegten Gefängnissen derzeit wohl kaum möglich.
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