Westerwald

Kommentar: Transparenz ist oberstes Gebot

Wer Föderalismus dem Zentralstaat vorzieht, muss auch Regelungen zulassen, die den Besonderheiten einzelner Mitglieder Rechnung tragen. Rheinland-Pfalz nimmt mit seiner außergewöhnlich kleinteiligen Kommunalstruktur eine Sonderrolle ein, die sich auch in Wahlen widerspiegelt.

Nicht umsonst fordern Landeswahlleiter, Landesinnenministerium und Gemeinde- und Städtebund seit vielen Jahren eine Änderung des Bundeswahlgesetzes von Bundeswahlleiter und -innenminister. Ansätze gibt es verschiedene – Ziel ist in jedem Fall eine höhere Transparenz.

Transparenz politischer Prozesse und insbesondere von Wahlen als Fundament ist in der Demokratie eines der höchsten Güter. Wird dieser Forderung nicht entsprochen, setzt man das System und die handelnden Personen ohne Not Kritik und Zweifeln aus. Dies ist gerade in Zeiten un- und gar antidemokratischer Umtriebe innerhalb des eigenen Systems fahrlässig.

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