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Neuwied

Keine Netto-Neuverschuldung für Investitionen

Trotz des hohen Defizits stehen im Haushaltsplan für 2018 etliche Investitionen. Insgesamt sind 10,7 Millionen Euro angesetzt. Davon sollen 7,5 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen und Anwohnerbeiträgen zurückfließen. Da die Stadt 3,2 Millionen Euro an Investitionskrediten tilgt, hält sie sich folglich an die Maßgabe, in diesem Bereich ohne Netto-Neuverschuldung auszukommen. Hier die wichtigsten Maßnahmen:

Marienschule: Für den Neubau der Turnhalle sind in diesem Jahr 2 Millionen Euro angesetzt. 1,8 Millionen sollen aus dem kommunalen Investitionsprogramm zurückfließen. Wie Einig erklärt, ist es Ziel der Verwaltung, noch 2018 mit den Arbeiten zu beginnen. Da die Planungen aber erst nach Genehmigung des Haushaltsplans beauftragt werden können, ist es nicht sicher, ob das auch gelingt.

Sonnenlandschule: Für ein neues Dach sind 200.000 Euro angesetzt.

Kunstrasenplatz Dierdorfer Straße: Gemäß dem Sportstättenkonzeptes, soll der Platz an der Dierdorfer Straße 2018 einen Kunstrasen bekommen. Dafür sind 800.000 Euro an Ausgaben bei 100.000 Euro Zuschuss aus dem „goldenen Plan“ vorgesehen. 2019 soll dann Heimbach-Weis folgen.

Radwege: Der Stadtrat hat im vergangenen Jahr beschlossen, pro Einwohner und Jahr 5 Euro in Erhalt, Erneuerung und Ausbau seines Radwegenetzes zu stecken. Folglich sind hier erstmals 325.000 Euro angesetzt – ohne dass schon konkrete Maßnahmen dafür definiert wären.

Marktplatz: 100.000 Euro sind für die Planung der Neugestaltung angesetzt. Im kommenden Jahr sollen weitere 300.000 Euro für die Umsetzung verbucht werden.

Linksabbiegespur „Wasem Weg“: Für die auch vom Landesbetrieb geforderte neue Einfahrt in das Heimbach-Weiser Gewerbegebiet sind 70.000 Euro angesetzt. Wie OB Einig sagt, steht diese Maßnahme schon länger im Haushalt, und ihre Realisierung hängt vom Kreis als Co-Träger ab.

Baugebiet Fahrmarn-, Rügen und Usedomstraße: Für den Endausbau des nicht mehr so neuen Neubaugebietes auf Torney sind 750.000 Euro angesetzt.

Baugebiet „Hintergasser Bach“: Für den Endausbau in Heimbach-Weis sind 310.000 Euro an Auszahlungen angesetzt Wie OB Einig erklärt, gibt es hier innerhalb der Bebauung große, bereits fertig parzellierte Restflächen, denen nur noch die Erschließung fehlt, um als Baugrundstücke angeboten werden zu können.

Kreisel Elfriede-Seppi-Straße: Die viel befahrene Kreuzung am Rewe-Parkplatz soll in einen Kreisverkehr umgewandelt werden. Für die Planung sind zunächst 100.000 Euro angesetzt. In der mittelfristigen Investitionsplanung stehen dann 2019 für die Umsetzung noch einmal 400.000 Euro. Die Maßnahme soll einhergehen mit einer Umgestaltung des unteren Teils der Schlossstraße im Bereich der Stadt-Galerie.

Regenrückhaltebecken „Wallbach“: In Oberbieber ist es in der Vergangenheit bei Starkregen zu Schwierigkeiten mit der Verrohrung des Bachs gekommen. Um im Fall der Fälle die Wassermengen besser kontrollieren zu können, soll ein „Erdbecken“ mit einem rund 50 Zentimeter hohen Damm in die Landschaft eingebettet gebaut werden. Dafür sind 155.000 Euro vorgesehen. Im Folgejahr soll dann eine ähnliche Maßnahme am Rodenbacher Buchbach folgen für 125.000 Euro.

Die Sitzung des Stadtrates beginnt am Donnerstag, 15. März, um 17.30 Uhr im Heimathaus. Auf der 13 Punkte umfassenden Tagesordnung stehen auch das geplante Vorkaufsrecht für das Rasselsteinareal und die Ausbaubeiträge für die Marktstraße.

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