FWG kritisiert fehlende Unterlagen und erscheint nicht zum Treffen in der Mehrzweckhalle

Die FWG-Fraktion hat am Mittwochabend geschlossen nicht an der Ratssitzung teilgenommen, nachdem sie im Vorfeld mit ihrem Antrag auf kurzfristige Verlegung des Treffens nicht erfolgreich war. Die FWG um ihren Sprecher Klaus-Peter Lauer hatte moniert, dass ihren Ratsmitgliedern zu mehreren geplanten Tagesordnungspunkten, etwa zum Ausbau der Straße „Am Sportplatz“ die notwendigen Unterlagen nicht in der erforderlichen Frist bis vier Tage vor der Sitzung zugegangen waren. Außerdem seien diese Dokumente auch nicht in das von der Birkenfelder Verbandsgemeindeverwaltung betriebene System Sessionnet eingestellt gewesen, sodass sich weder Ratsmitglieder noch interessierte Bürger rechtzeitig über die Themen informieren konnten, so die FWG-Kritik.

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Ortsbürgermeister Peter Heyda (SPD) räumte gleich zu Beginn ein, dass in dieser Sache „ein Fehler passiert ist“. Um rechtliche Beanstandungen möglicher Beschlüsse zu verhindern, stimmten die anwesenden Politiker von SPD und CDU mit sehr großer Mehrheit zu, die betreffenden Tagesordnungspunkte abzusetzen und diese bereits nächste Woche in einer zusätzlich terminierten Ratssitzung neu zu behandeln. ax