FDP-Landeschef Wissing zur AfD: Sie verteidigt das Abendland nicht, sie zerstört es
In welchem politischen Spektrum sehen Sie die AfD?
Seit Aschermittwoch und der Rede von André Poggenburg, dem Landesvorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt, steht die Partei für mich im Verdacht, eine rechtsextreme Partei zu sein. Dass Poggenburg ein ganzer Saal zugejubelt hat, als er alle Türken als Kameltreiber diffamierte, ist erschreckend.
Sind Ihrer Ansicht nach einzelne Mitglieder der AfD als rechtsextrem einzustufen oder die ganze Partei?
Auch wenn Poggenburg seine Ämter niederlegt: Die klare Distanzierung von ihm sehe ich nicht, auch nicht im rheinland-pfälzischen Landtag. Dort versucht die AfD im Parlament ihre Haltung zu kaschieren. Aber: Es ist auch hier ihre Methode, Menschen immer als Gruppen zu diffamieren und nicht den einzelnen Menschen zu sehen. Das ist besorgniserregend für unser Land. Das ist eine Haltung, von der ich glaubte, wir hätten sie nach dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte hinter uns gelassen. Es wird Fremdenfeindlichkeit geschürt, wenn die AfD immer nur von den Türken, den Afghanen oder den Ausländern redet. Das widerspricht zutiefst dem christlichen Menschenbild.
Aber die AfD selbst versteht sich als Partei, die das christliche Abendland verteidigen will – gegen den Islam.
Sie verteidigt es nicht, sondern zerstört es. Denn es gehört zu den Werten des christlichen Abendlands und des Grundgesetzes, niemanden wegen seiner Nationalität oder Religion zu diffamieren. Aber es gehört zur Methode der AfD, diese Grenzen immer wieder zu überschreiten, auch im rheinland-pfälzischen Landtag.
Werfen Sie dies dem AfD-Chef Uwe Junge seit der Debatte um die Tötung eines Mädchens in Kandel vor? Da sagte er: „Die Behörden und Beteiligten hätten wissen müssen, dass die einseitige Auflösung einer bestehenden Liebesbeziehung für männliche Afghanen eine unerträgliche Ehrverletzung darstellt, die nach Sühne und Vergeltung verlangte und die Bluttat geradezu unausweichlich machte.“
Dieser Fall muss ausermittelt und dann abgeurteilt werden. Das verlangt unser Rechtsstaat. Uwe Junge versucht aber, den Fall zu instrumentalisieren – ohne Achtung vor anständigen Afghanen. Auch ich will nicht als kriminell diskriminiert werden, nur weil es auch viele deutsche Straftäter gibt.
Muss die AfD nach Ihrer Meinung vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
Ob dies eine Lösung ist, haben die in Land und Bund für den Verfassungsschutz Verantwortlichen zu entscheiden. Mir kommt es darauf an, dass alle anderen Parteien und jeder in der Bevölkerung die AfD sowie die von ihr gewollten Tendenzen genau beobachtet und ihnen eine klare Haltung entgegenstellt. Wir sind das Land der humanitären Aufklärung. Das wurde schon einmal vergessen. Damals wurden Menschen aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Gruppe diffamiert – auch ein Kind in Not, das nichts anderes getan hat, als geboren zu werden. Diese Folgen muss sich die Gesellschaft vor Augen halten, wenn sie einer perfiden Stimmungsmache Raum gibt. Die Hetze darf sich nicht verselbstständigen und verharmlost werden. Jeder ist aufgefordert, sich einzumischen. Wer dem Hass nicht entgegentritt, macht ihm den Weg frei.
Warum haben Sie die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel vom Herbst 2015 kritisiert?
Die Kanzlerin hat die Grenzen geöffnet, aber der Gesellschaft keine Orientierung gegeben. Damit wurde Raum für die AfD freigegeben. Dies kritisiere ich, aber deshalb rechtfertige ich nicht die Methoden der AfD. Man kann über jedes Thema reden und streiten – in der Sache, aber nicht mit dem Ziel, Menschen wegen ihrer Herkunft oder Religion zu diffamieren. Immer muss geschaut werden, ist dies ein Kind, ein Arzt, der Menschen hilft, oder eben jemand, der kriminell geworden ist. Aber vor Straftätern ist keine Schicht oder Nationalität gefeit. Wer Menschen ihre Individualität abspricht und sie auf ihre Zugehörigkeit zu einer Gruppe reduziert, sei es über die Nationalität oder die Religion, der spricht ihnen ihre Einzigartigkeit ab und legt damit die Grundlage für Entmenschlichung, Hass und Fremdenfeindlichkeit. Das widerspricht diametral dem christlichen Menschenbild. Wir müssen unseren Verstand einschalten, sonst verlieren wir unser Herz.
Wie werten Sie die Aussage von Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU), wonach der Islam nicht zu Deutschland gehört?
Herr Seehofer macht kein Integrationsangebot, er grenzt aus. In einem Staat, der die Religionsfreiheit in seiner Verfassung festgeschrieben hat, ist es ein Unding, dass ein Verfassungsminister sich hinstellt und versucht vorzugeben, welche Religionen zu oder nicht zu Deutschland gehören. Zu Deutschland gehört unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das Bekenntnis zu ihr entscheidet darüber, wer zu Deutschland gehört, nicht das religiöse Bekenntnis.
Das Gespräch führte Ursula Samary
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