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Rheinland-Pfalz

DGB-Landeschef redet Tacheles: SPD muss die Basis hören

DGB-Landeschef Dietmar Muscheid nimmt kein Blatt vor den Mund. Die Sozialdemokraten hätten nur als „linke Volkspartei“ eine Zukunft, sagt er. Und die Genossen im Land sollten endlich mit der Basis über eine Kurskorrektur diskutieren und nicht nur auf Funktionärsebene, sagt Muscheid im Interview mit unserer Zeitung:

Muscheid will eine SPD-Reform.  Foto: dpa
Muscheid will eine SPD-Reform.
Foto: dpa

In der SPD brodelt es nach dem Absturz bei der Bundestagswahl. Wie dramatisch ist die Lage?

Das Wahlergebnis ist dramatisch, aber auch der Zustand der Partei erfüllt mich mit Sorge. Es gibt einiges zu tun für die, die der SPD eine Zukunft wünschen.

Hat die SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem?

Ja – und diesem Glaubwürdigkeitsproblem muss sich die SPD endlich stellen. Bereits nach den vergangenen beiden Bundestagswahlen wurde die umfassende Analyse der Wahlergebnisse angekündigt, leider blieb es bei den Ankündigungen. Die SPD muss sich Gedanken machen, wie sie es schaffen kann, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Was heißt das konkret?

Die SPD kann Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, wenn sie aufarbeitet, was viele Menschen noch heute umtreibt. Dazu zählt die Agenda 2010. Wer einen Bundestagswahlkampf mit den Themen Gerechtigkeit und gute Arbeit führt, negiert, wie viele Menschen die Agenda 2010 in den Niedriglohnsektor oder in prekäre Beschäftigung getrieben hat und dass nicht vergessen ist, wer dafür verantwortlich war. Oder das Thema Rente: Wer erst das Rentenniveau absenkt und den Menschen die private Vorsorge à la Riester als Ausgleich schmackhaft machen will, dem glaubt man nicht so ohne Weiteres, wenn es dann auf einmal heißt, man will das Rentenniveau wieder anheben.

All das bedeutet, dass die SPD aus der politischen Mitte rausgeht.

Die SPD hat aus meiner Sicht nur eine Chance, wenn sie wieder zu einer linken Volkspartei wird. Die SPD hat viel zu viele Jahre versucht, in der sogenannten Mitte einer in vielen Fragen ebenso konturlosen Union Konkurrenz zu machen. Eine Zukunft hat die SPD aber nur als linke Volkspartei mit klarer inhaltlicher Kante.

Muss die Agenda 2010 also rückgängig gemacht werden?

Die Revision der Agenda 2010 ist ein Thema. Nach vorn gerichtet geht es um die Fragen, was braucht dieses Land, diese Gesellschaft in der Zukunft – und das darf nicht nach Kassenlage entschieden werden. Da sind wir beim Thema Finanzen, Schuldenbremse und bei den Gestaltungsspielräumen, die die Politik überhaupt noch hat.

Sie treten demnach weiterhin für die Abschaffung der Schuldenbremse ein?

Es kann nicht sein, dass wir bei notwendigen Zukunftsinvestitionen – etwa in Bildung, in der Pflege, bei der inneren Sicherheit oder in die digitale Infrastruktur – erst die Frage beantworten müssen, ob Geld dafür da ist. Die erste Frage muss immer sein: Was müssen wir investieren, dass diese Gesellschaft eine Zukunft hat. Die Schuldenbremse jedoch macht die Politik handlungsunfähig.

Die Krise der SPD im Bund betrifft auch die SPD im Land. Werden in Rheinland-Pfalz die richtigen Konsequenzen gezogen?

Die SPD im Land muss sich – wie alle Gliederungen der SPD – intensiv mit dem Ergebnis auseinandersetzen. Und ich wünsche ihr, dass sie dies nicht nur als Funktionärsdiskussion im Landesvorstand tut. Sie muss sich öffnen und die viel beschworene Basis zu Wort kommen lassen.

Haben Sie den Eindruck, dass genau das geplant ist?

Ich weiß, dass es auf jeden Fall Funktionärskonferenzen gibt. Daher mein Appell, die Basis unbedingt mit einzubeziehen. Viel zu viele Spitzenfunktionäre denken nur noch in den immer wieder beschworenen sogenannten Sachzwängen. Aber die SPD braucht jetzt eine ehrliche, offene und vorbehaltslose Debatte. Diese Debatte darf nicht nur von Funktionären geführt werden.

Die Gewerkschaften haben lange in der SPD ihre politische Vertretung gesehen. Ist das überhaupt noch zeitgemäß?

Es ist immer gut, wenn man Zugang zu politischen Parteien hat. Es ist aber notwendig für die Gewerkschaften, dass sie ihre ureigenen Positionen noch klarer formulieren. Dabei ist eine gewisse Distanz zur SPD und zur Politik insgesamt nicht verkehrt.

Zurück zur Bundesebene: Ist Martin Schulz noch der richtige Parteichef der SPD?

Ja, wenn er den Prozess der umfassenden Neuausrichtung der Partei als Vorsitzender alsbald auf den Weg bringt.

Welche Hoffnungen und Befürchtungen haben Sie mit Blick auf ein Jamaika-Bündnis im Bund?

Ich befürchte, dass zum Beispiel viele notwendigen sozialen und arbeitsmarktpolitische Anliegen gar nicht erst angegangen werden. Ich hoffe noch, dass Arbeitnehmerthemen wenigstens nicht ganz unter den Teppich gekehrt werden. Daher geht es mir wie vielen anderen: Ich bin sehr gespannt, was bei den Koalitionsverhandlungen herauskommt.

Das Gespräch führte Dietmar Brück

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