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Debatte: Wollen die Parteien nur neue "Pöstchen" in den Ortsbeiräten schaffen?

Ob in Leserbriefen oder Diskussionen: Im Zusammenhang mit dem anstehenden Bürgerentscheid wird immer wieder ein Vorwurf laut: Die großen Parteien wollen sich doch nur „Pöstchen“ verschaffen, indem in der ganzen Stadt Ortsbeiräte und Ortsvorsteher eingeführt werden.

Tatsächlich gibt es auch unter den Vertretern der Ratsfraktionen einige, die genau das vermuten. Manfred Gniffke (FBG) sagte schon vor einigen Tagen. „Den Parteien geht es doch meiner Überzeugung nach nur um Pöstchen für verdiente Mitstreiter, die bei Wahlen für den Stadtrat nicht zum Zuge kommen oder sich sonstige Verdienste erworben haben.“ Torsten Schupp (FDP) ist überzeugt: Dass die CDU derzeit mit Hunderten Plakaten massiv für mehr Ortsbeiräte wirbt, zeigt, dass das „eine reine Postenbeschaffungsmaßnahme der großen Parteien“ ist.

Diese sehen das naturgemäß anders. Andreas Biebricher (CDU) betont, dass es keinen finanziellen Anreiz gebe, sich in einem Ortsbeirat einzubringen, „das machen nur Leute, die wirklich etwas in ihrem Stadtteil erreichen wollen“. Für junge Leute sei es aber ein Sprungbrett, um schnell in die Politik einzusteigen. Marion Lipinski-Naumann (SPD) räumt ein, dass es mit den Ortsbeiräten natürlich neue Positionen gibt, „aber das ist nicht Antrieb der SPD“. Mit Angela Keul-Göbel (BIZ) teilt sie die Auffassung, dass es für die Parteien gar nicht einfach ist, genügend Leute zu finden, die in einen Ortsbeirat einziehen wollen.

sem

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