Corona-Soforthilfen des Landes an Städte und Dörfer: SPD-CDU-Antrag entlastet Kommunen

Die Kreistags-CDU schlug zur Entlastung der Städte und Gemeinden eine Umlagensenkung um 0,25 Pro-zent vor. Die SPD wiederum befürwortete eine solche Entlastung, regte aber an, dafür einen Teil der Corona-Soforthilfen des Landes an die Kommunen weiterzugeben (4 Euro pro Einwohner). „Beide Fraktionen verfolgen die gleiche Intention, die Kommunen, Vereine, Verbände und Kirchen zu unterstützen“, schrieb CDU-Fraktionschef Markus Lüttger vor der Haushaltsberatung im Kreistag.

Daher, so Lüttger, brächten CDU und SPD einen gemeinsamen Antrag ein: Die Verbandsgemeinden und die Stadt Bad Kreuznach erhalten eine Corona-Zuwendung von 3 Euro je Einwohner, was bei knapp 160.000 Einwohnern 480.000 Euro Entlastung bedeute. Die Gemeinden (mit Kirn, Bad Sobernheim, Stromberg, Meisenheim) erhielten ebenfalls 3 Euro je Einwohner, was bei rund 100.000 Bürgern 300.000 Euro ausmache.Der Kreistag stimmte mit 31 Ja (bei 5 Nein) zu. mz