CDU-Fraktionschef Lüttger: „ Dann müssen Sie klagen und die Landrätin in Regress nehmen“

Die CDU habe sich aus der öffentlichen Diskussion über die Eilentscheidung Ende März bislang herausgehalten, sagte CDU-Fraktionschef Markus Lüttger im Kreistag. Er legte den Diskutanten „kein Misch-Masch ohne Kenntnis“ nahe. Die Eilentscheidung ersetze den Kreistagsbeschluss, zitierte Lüttger die Kommunalordnung. Wenn es in einer solchen Situation zu entscheiden gelte, könne man nicht erst lang und breit die Zuständigkeiten klären, so Lüttger sinngemäß. Ähnlich schnell habe er entschieden, als er vor Monaten Hunderttausende Masken für halb Rheinland-Pfalz geordert habe. Dafür habe ihm die Kassenärztliche Vereinigung gedankt. Und weiter: Man stelle sich vor, man hätte Beatmungsgeräte gebraucht, und es wäre keines da gewesen. Den Fraktionen des Kreistags, die die Eilentscheidung beanstanden, so Lüttger weiter, bleibe nur eins: „Dann müssen Sie klagen und die Landrätin in Regress nehmen.“ Der Kreistag sei der Souverän. Wenn er den sofortigen Verkauf der Geräte beschließe, werde sie folgen, sagte Landrätin Bettina Dickes. Die teils mit Rabatten gekauften 50 Beatmungs-/Intensivplätze hätten den Vorteil, sich für den mobilen Einsatz zu eignen (Rettungswagen). Das unterscheide