SPD übt Kritik: Sind ein bis zwei beantragte zusätzliche Busse wirklich ausreichend?
In den letzten Tagen haben sich die Beschwerden über Engpässe in den Schulbussen gehäuft. Dies haben die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer laut einer Pressemitteilung festgestellt. In dem Zusammenhang machen beide Parlamentarier nochmals deutlich, dass die Schülerbeförderung per Gesetz Aufgabe des Landkreises sei. Bei einer kommunalen Pflichtaufgabe könne der Landkreis nur noch über die Ausgestaltung der Aufgabenerfüllung entscheiden. Das Land unterstütze die Kommunen mit rund 130 Millionen Euro jährlich, heißt es. Im Rahmen des ersten Nachtragshaushaltes für das Land seien den Kreisen und kreisfreien Städten zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden, die auch für die sich abgezeichneten Engpässe im ÖPNV verwendet werden könnten, erklären Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer.
Zudem habe das Land eine „Busbörse“ mit bis zu 250 Bussen bereitgestellt. Die Anzahl von 250 Fahrzeugen sei dabei keine willkürliche Grenze – sie stelle vielmehr die Anzahl der im Land überhaupt verfügbaren Fahrzeuge dar. Das Land habe diesbezüglich auch einen vorläufigen Verteilungsschlüssel errechnet, um die Busse gerecht über das Land zu verteilen.