Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder hat Staatssekretärin Heike Raab (SPD) die Täuschung des Landtags, der Presse und von Rundfunkgremien vorgeworfen. So etwas passiere nicht zufällig oder aus Versehen und sei inakzeptabel, sagte Schnieder am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtages in Mainz. Der Brief Raabs an den SWR mit Kritik an einem Beitrag im SWR-Fernsehen sei Teil eines „groß angelegten Einschüchterungsvorhabens“ gewesen.
Später habe Raab mit Aussagen unter anderem im Medienausschuss zu täuschen versucht. Nach wie vor blieben Unwahrheiten bestehen. Raab sei es nicht gelungen, die Vorwürfe gegen ihre Person zu entkräften. Schnieder forderte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf, Raab als Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien abzuberufen. Die „Causa Raab“ sei ein „Synonym für Machterhalt um jeden Preis, für roten Filz und parteipolitische Vetternwirtschaft“.
Opposition beantragte Sondersitzung
In der von den Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern beantragten Sondersitzung ging es um ein Schreiben Raabs an die SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig vom Frühjahr zu einer Schalte im SWR-Fernsehen. Die wiederum drehte sich um die politische Zukunft von SPD-Politiker Roger Lewentz, der als rheinland-pfälzischer Innenminister im Zusammenhang mit der Ahrtal-Flutkatastrophe zurückgetreten war.
Die Opposition wertet diesen Brief als einen unzulässigen Versuch der Einflussnahme auf Berichterstattung zugunsten eines Parteifreundes sowie als eine Drohung gegen den Sender, auch weil das Schreiben einen Briefkopf der Landesregierung hatte. Raab räumte in der vergangenen Woche Fehler ein und legte ihre Mandate in SWR-Gremien nieder.
SPD nennt Kritik “abstrus„
SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler warf der Opposition derweil übertriebene Kritik vorgeworfen. Von einer systematischen Beeinflussung der Medien zu sprechen sei „abstrus“ und „deplatziert“, sagte sie in der Sondersitzung.
„Das Verfassen dieses Briefes – man muss es so klar sagen – war ein Fehler“, sagte Bätzing-Lichztenthäler. Raab habe aber Fehler eingeräumt, sich entschuldigt und ihre Mandate in SWR-Gremien niedergelegt. Sie sei eine in Deutschland über Parteigrenzen hinweg anerkannte Medienpolitikerin und habe sich in unzähligen Verhandlungen dafür eingesetzt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk stark und unabhängig bleibe.
Den Fraktionen von CDU und Freien Wählern gehe es darum, den Fall Raab für Attacken gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu nutzen und sie als „geheime Strippenzieherin“ zu brandmarken, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Doch das werde nicht verfangen.
Streit: “Ein absolutes Tabu„
Für den Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit, hat Raab mit ihrem Brief an den SWR mangelnde Distanz zwischen ihren Ämtern und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezeigt. Es sei Machtmissbrauch gewesen, sagte Streit. Staatsvertreter müssten Staatsferne zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verteidigen, sich inhaltlich einzumischen sei „ein absolutes Tabu“. Raab habe eine völlige Ignoranz gegenüber der Tragweite ihres Schreibens an den Tag gelegt, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) schaue nur stillschweigend zu.
Weitere Redner in der Sitzung waren unter anderem Jan Bollinger (AfD) und Philipp Fernis (FDP). Auch Heike Raab selbst meldete sich zu Wort. Sie betonte, Fehler eingeräumt zu haben und Konsequenzen gezogen zu haben. “Ich stehe hier heute sehr selbstkritisch und auch mit einem tiefen Bedauern„, sagte sie, unterstrich aber auch ihr Engagement für die Medien. “Ich hoffe, Sie können meine Entschuldigung annehmen.„
“Sie hat aus meiner Sicht damit die richtigen Konsequenzen gezogen", sagte Ministerpräsidentin Dreyer im Anschluss. Dass Druck auf Medien ausgeübt wird, werde sie zu keinem Zeitpunkt dulden. Das Bild, das teilweise von Vertretern der Opposition erzeugt werde, weise sie entschieden zurück.
Weitere Berichterstattung folgt