Die Migration war nach der schrecklichen Messerattacke mit zwei Toten in Aschaffenburg das bestimmende Wahlkampfthema und das dominante Thema im ersten TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Wie sehen die aktuellen Daten und Fakten zu aufgenommenen und ausreisepflichtigen Personen sowie Abschiebungen in Rheinland-Pfalz aus? Wir geben einen Überblick.
Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr 9.643 Personen aufgenommen, wie das zuständige Integrationsministerium in Mainz auf Anfrage mitteilt. Hauptherkunftsstaaten sind weiter Syrien (36 Prozent), Türkei (12 Prozent), Afghanistan (8 Prozent) sowie Ägypten (8 Prozent). Hinzu kamen 11.175 ukrainische Staatsangehörige, die kein Asyl beantragen müssen. Im Januar registrierte das Ministerium 593 Aufnahmen plus 574 aufgenommene Ukrainer.
Fast 8300 Personen sind vollziehbar ausreisepflichtig
Zum 31. Dezember 2024 waren nach Angaben des Ministeriums 8.273 Personen im Bundesland vollziehbar ausreisepflichtig, davon 6.412 mit Duldung. Damit ist die Zahl niedriger als Ende Juni 2024. Damals gab es 8.619 vollziehbar Ausreisepflichtige. Menschen mit einem Duldungsstatus sollen eigentlich abgeschoben werden – bei der Duldung handelt es sich um eine Aussetzung der Rückführung –, können aber derzeit nicht ausgewiesen werden, weil etwa Reisedokumente fehlen, die Identität ungeklärt ist oder aus sonstigen Gründen, zum Beispiel wegen Krankheit.
2024 wurden aus Rheinland-Pfalz insgesamt 884 Abschiebungen beziehungsweise sogenannte Dublin-Überstellungen durchgeführt. 2023 waren es laut Ministerium 629. Ein Großteil der Überstellungen funktioniert allerdings nicht, wie aus Zahlen des Integrationsministeriums hervorgeht. Zu den Abschiebungen/Dublin-Überstellungen kommen 600 freiwillig geförderte Ausreisen (2024). 2023 lag diese Zahl bei 549.