Rheinland-Pfalz. Es war keine Überraschung, dass CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf in der Landtagsdebatte um den Nachtragshaushalt über das Budgetrecht und die Mitwirkungsrechte des Parlaments sprechen würde. Schließlich hatte der Rechnungshof speziell das Sondervermögen, das Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) plant, als verfassungsrechtlich problematisch bezeichnet.
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Doch das Rechnungshofpapier, über das unsere Zeitung exklusiv berichtet hatte, blieb nicht die einzige Steilvorlage in dieser Debatte. Denn Baldauf selbst hatte in den vergangenen Jahren eine weitere geliefert, auf die sein SPD-Pendant Alexander Schweitzer nur zu gern verwies.
