Bernhard Braun gibt am 11. Januar nach sechs Jahren den Posten des Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ab. Wir trafen den Ludwigshafener, der lange als der mächtigste Grüne im Land galt, zuvor zum „Abschiedsinterview“.
Im Gespräch geht es um den ins Stocken geratenen Ausbau der erneuerbaren Energien – das Land verfehlt zurzeit das Ausbauziel bei Fotovoltaik und Windkraft von 500 Megawatt jährlich –, offene Rededuelle im Landtag, die Frage, wer das 49-Euro-Ticket erfunden hat – und um den Rücktritt von Ex-Bundesministerin Anne Spiegel. Sie war während der Flutkatastrophe rheinland-pfälzische Umweltministerin, Bernhard Braun gilt als ihr Förderer und Vertrauter.
Hat Rheinland-Pfalz bei der Energiewende versagt, Herr Braun?
Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und ab 2011 mit dem Ausbau der Erneuerbaren so richtig angefangen. Im Land gab es damals wenig Eigenproduktion beim Strom – das konnten wir massiv steigern. Jetzt befindet sich Rheinland-Pfalz im Bundesdurchschnitt. Für ein Binnenland ohne besonders viel Wind oder Wasserkraft ist das eine sehr gute Leistung. Hätten wir das Tempo von damals beibehalten können, hätten wir heute schon viel geschafft.
Die Einführung des 9-Euro-Tickets war natürlich ein Grünen-Vorschlag im Bund. Es war als Gegengewicht für die Entlastungen beim Benzinpreis gedacht.
Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun.
Warum haben Sie das Tempo nicht gehalten? Sie sind doch seit 2011 in Rheinland-Pfalz in Regierungsverantwortung.
2016 ist die FDP in die Landesregierung dazugekommen. Im Wahlkampf hatte die Partei damals für ein Moratorium beim Ausbau der Windkraft plädiert. Es war deshalb schwierig, unsere Ziele zusammenzubringen. Inzwischen sehen alle ein, dass es schneller gehen muss. Das lässt sich gut am 49-Euro-Ticket beobachten. Da gibt es jetzt sogar einen Kampf darum, wer es erfunden hat. FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing war es nicht.
Sondern?
Die Einführung des 9-Euro-Tickets war natürlich ein Grünen-Vorschlag im Bund. Es war als Gegengewicht für die Entlastungen beim Benzinpreis gedacht.
Und die lahmende Energiewende im Land liegt aber trotzdem an der FDP?
Wir konnten uns mit den grünen Zielen einfach nicht durchsetzen. Das gilt nicht nur für die FDP. Und die gesetzlichen Vorgaben durch den Bund waren schwieriger als die Koalitionspartner.
Sie werben schon seit Jahrzehnten für den Ausbau erneuerbarer Energien. Wie sehr schmerzt Sie der Blick auf die derzeit scheiternden Ausbauziele im Land?
Ich habe als 16-Jähriger ein Buch von Hoimar von Ditfurth gelesen – da wurde der Treibhausgaseffekt beschrieben. Das ist jetzt knapp 50 Jahre her. Damals hätte man sehr schnell reagieren können. Die Ideen aus der ersten Grünen-Regierungsbeteiligung im Bund 1998 sind von den letzten 16 Jahren CDU-Regierung konterkariert worden. Erst jetzt haben wir wieder eine intensive Ausbaudiskussion durch den Krieg und die Energiepreise. Insofern bin ich enttäuscht, dass es auf Bundes- und auf Weltebene so lange gedauert hat.
Die CDU im Land hat kürzlich einen Vorschlag für ein neues Solargesetz gemacht – und fordert eine Fotovoltaikpflicht für private Neubauten. Sie hegen Sympathie für die Idee, können sich aber in der Koalition nicht durchsetzen?
Ab 1. Januar gilt eine Solarpflicht für Gewerbeneubauten. Wir hätten die Solarpflicht natürlich auch gerne für alle anderen neuen Gebäude eingeführt. Die Koalitionspartner waren da anderer Meinung. Ich gehe aber davon aus, dass wir das Solargesetz weiterentwickeln werden. Dass die FDP Privateigentümern nicht vorschreiben will, wie sie ihr Haus bauen sollen, kann man hinterfragen. Für Carports, Anschlüsse und Farbe der Dachziegel gibt es häufig auch Vorschriften.
Also läuft Ihnen die CDU jetzt bei grünen Themen den Rang ab?
Es ist eine neue CDU, die das macht. Der Antrag stammte ja nicht vom Landeschef Christian Baldauf. Den Rang läuft sie uns damit aber nicht ab. Die Partei sucht natürlich nach Themen. Da freut es mich sehr, dass sie eines im Ausbau der Erneuerbaren gefunden hat. Jetzt ist für ein solches Gesetz aber ohnehin ein schlechter Zeitpunkt. Wir haben eine Mangellage beim Material für Solaranlagen und auch beim Fachpersonal. Wir hätten die Wertschöpfungskette in Deutschland erhalten müssen. Das hat die Große Koalition verbockt. Deshalb müssen wir jetzt wieder eine europäische Solarindustrie aufbauen.
100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien können wir trotz der aktuell schlechten Zahlen bis 2030 im Land schaffen.
Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun.
Das klingt alles so nach „Anfang“. Halten Sie es denn dann überhaupt noch für realistisch, dass Rheinland-Pfalz sein Ziel 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2030 erreicht?
Das können wir trotz der aktuell schlechten Zahlen schaffen. Im nächsten Jahr wird es einen Schub geben – unter anderem durch schnellere Genehmigungsverfahren. Und wir brauchen nicht mehr Windkraft in jeder Ecke im Land. Es gibt mittlerweile sehr leistungsstarke Anlagen. Das reduziert die Anzahl.
Ein noch ambitionierteres Ziel der Landesregierung ist die Klimaneutralität zwischen 2035 und 2040.
Wir werden in Rheinland-Pfalz nicht alle Chemie-, Metall- und Keramikbetriebe mit eigenem grünem Wasserstoff bedienen können. Den müssen wir importieren. Deshalb ist es schwer zu sagen, wann wir klimaneutral sein können.
Sie übergeben den Fraktionsvorsitz im Januar voraussichtlich an Pia Schellhammer, die aktuell parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion ist. Dem Vernehmen nach sollen Sie es Ihrer designierten Nachfolgerin bei ersten Übergabefragen im Sommer alles andere als einfach gemacht haben.
Das stimmt so nicht. Wir haben nur über einen sinnvollen Übergabetermin gesprochen, weil 2024 eine Kommunal- und Europawahl ansteht. Ich habe gesagt, dass wir den geplanten Wechsel etwas vorziehen können, um genügend Zeit vor der Wahl zu haben.
Hat Ihnen der Rückhalt in der Fraktion gefehlt, um noch länger weiterzumachen?
Das glaube ich nicht. Sonst hätten wir eine andere Entscheidung gehabt, wer was wann wird. Nach dem Zusammenkommen der neuen Fraktion haben wir uns gemeinsam überlegt, wie wir sinnvoll den Staffelstab nach zweieinhalb Jahren übergeben können. Mir war es ein Anliegen, als haushaltspolitischer Sprecher den Doppelhaushalt 2023/2024 zum Abschluss zu bringen. Es ist schon anstrengend, eine Fraktion in einer Landesregierung zu führen. Ich bin heilfroh, dass ich mich ab Januar wieder mehr inhaltlichen Themen widmen kann.
Nach dem Wechsel von Anne Spiegel nach Berlin im vergangenen Dezember soll es einen Konflikt innerhalb der Grünen gegeben haben. Es hieß, Sie wären gerne neuer Umweltminister geworden?
Ich habe damals nur gesagt, ich würde gerne gefragt werden. Man hat mich aber nicht gefragt. Das war der Konflikt damals. Es ist gut, dass wir jetzt Frau Eder als Umweltministerin haben.
Was macht das mit den Grünen im politischen Mainz, wenn drei Mainzerinnen beziehungsweise Rheinhessinnen an der Spitze der von den Grünen geleiteten Ministerien sowie der Fraktion stehen werden?
Die Kolleginnen werden sich um das ganze Land kümmern und kümmern müssen. Wir müssen schon aufpassen, dass wir nicht zu Mainz-zentriert werden. Das Bewusstsein dafür gibt es in unserer Partei. Wir haben die große Aufgabe, das ganze Land mitzunehmen.
Ich verstehe nicht, warum Anne Spiegel zurücktreten musste. Sachliche Gründe gab es nicht. Sie hat als Landesumweltministerin korrekt gehandelt.
Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun.
Ihr Parteitag am Wochenende verlief unspektakulär. Wird bei den Grünen gar nicht mehr gestritten?
In internen Grünen-Runden ist es nicht so, dass dort nur Friede, Freude, Eierkuchen herrscht. Wir diskutieren natürlich auch über die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr. Das ist eine Riesensumme. Wir wüssten alle, was wir damit anderes anfangen könnten. Und ich bin ich auch nicht glücklich, dass wir nun auf der ganzen Welt Flüssiggas einkaufen mit langfristigen Verträgen. Von daher war der Parteitag schon sehr harmonisch.
Sprechen wir über den Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe. Sie haben über Monate hinweg versucht, Anne Spiegels Rolle als damalige Umweltministerin zu verteidigen. War ihr Rücktritt Ihre größte politische Niederlage?
Ich verstehe nicht, warum sie zurücktreten musste. Sachliche Gründe gab es nicht. Sie hat als Landesumweltministerin korrekt gehandelt. Sie ist anschließend, weil sie Bundesministerin wurde, die Themen sehr stark und sehr heftig in der Öffentlichkeit diskutiert wurden und aufgrund des politischen Drucks zurückgetreten. Ich bedaure das immer noch und es hat mich sehr berührt.
Welche Fehler sehen Sie denn heute beim Umgang der Landesregierung mit der Flutkatastrophe?
Die Dringlichkeit der Warnungen an die Bevölkerung war nicht ausreichend. Im Untersuchungsausschuss ging es lange um die Frage, wer das Modulare Warnsystem „Mowas“ aktivieren darf. Es ist klar: „Mowas“ aktivieren kann beispielsweise der Landkreis oder das Innenministerium. Das Umweltministerium hätte keine Durchsagen im Rundfunk veranlassen können.
Für Hochwasserwarnungen an die Landkreise ist aber das Landesamt für Umwelt, also das Umweltministerium, zuständig.
Frau Spiegel hat nachmittags im Landtag gewarnt. Abends hat dann Staatssekretär Erwin Manz gegen halb elf im Lagezentrum des Innenministeriums angerufen. Dass darauf nicht entsprechend reagiert wurde – das war damals ein Versäumnis. Ein großer Fehler war aber, dass der Ahrweiler-Landrat nicht rechtzeitig evakuiert hat. Heute würde man vermutlich schneller eingreifen, wenn der Landrat nicht handelt.
Welche Fehler haben Sie persönlich gemacht? Blicken wir auf Ihr Rededuell im Parlament mit CDU-Fraktionschef Christian Baldauf im März dieses Jahres, bei dem Sie Anne Spiegel verteidigten. Grüne sagten danach, dass das unnötig gewesen sei, Sie hätten damit das Flut-Thema erneut hochgejazzt.
Nein, das ist Unsinn. Herr Baldauf hat falsche Aussagen – Frau Spiegel sei nicht erreichbar gewesen – wiederholt. Ich habe nur deutlich gemacht, dass derjenige, der so etwas behauptet, lügt. Herr Baldauf hat seine Aussage danach nie mehr wiederholt. Das Thema war also sehr bewusst von mir an diesem Punkt gesetzt. Wo soll man es denn sonst setzen? Ich bin ein Freund von direkten und klaren Rededuellen im Parlament und eben ein kämpferischer Typ. Ich halte es für richtig, das Thema im Landtag anzusprechen, ich würde es jederzeit wieder so machen.
Wie geht es für Sie persönlich im Januar weiter?
Ich bleibe Abgeordneter. Ich will mich in vielen Bereichen, auch beim Thema Energiewende, weiterbilden. Ich werde wieder vermehrt in meinem Wahlkreis in Ludwigshafen aktiv sein. Und endlich kann ich wieder mehr lesen.
Zur Person:
Bernhard Braun ist seit 2016 Fraktionsvorsitzender der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag. Davor war er fünf Jahre Vizepräsident des Landtags. Im Januar wird ihm voraussichtlich Pia Schellhammer im Amt nachfolgen.
Der 64-Jährige stammt aus Ludwigshafen und ist seit 1982 Mitglied der grünen Partei. Davor war er in der Friedens- und Umweltbewegung aktiv. Braun studierte Katholische Theologie in Tübingen, anschließend Politikwissenschaft und Philosophie in Mannheim. Er promovierte über den Philosophen und Literaten Gustav Landauer.
Von 1984 bis 2018 war Braun, mit kleinen Unterbrechungen, Mitglied des Stadtrats von Ludwigshafen. 1996 zog er erstmals in den Landtag ein. In der Zeit ohne Landtagsmandat war der Pfälzer zwischen 2007 und 2010 Landesvorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz.