Kosten FDP fordert neue Regeln für den Umgang mit Steuergeldern
Ruhegehalt für Topverdiener kommt auf den Prüfstand
Margit Gottstein war von 2011 bis Mai 2016 Integrationsstaatssekretärin in Mainz. Seit Dezember 2016 ist sie Verbraucherschutzstaatssekretärin in Berlin. Foto: Stephan Röhl Stephan Röhl
Rheinland-Pfalz. Sie haben einen Topjob mit 8900 Euro brutto im Monat und bekommen ihr Einkommen dennoch mit einem zusätzlichen Ruhegehalt aus Rheinland-Pfalz versüßt. Die frühere Integrationsstaatssekretärin Margit Gottstein (Grüne) und der frühere Amtschef in der Berliner Landesvertretung, Stefan Tidow (Grüne), erhalten ein Extra-Salär auf Steuerzahlerkosten, obwohl beide inzwischen Staatssekretäre in der Berliner Landesregierung sind. Die Liberalen im Mainzer Landtag fordern daher eine Überprüfung des einschlägigen Beamtengesetzes.
FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer hält es für richtig, „an den entsprechenden Schrauben zu drehen“, wie sie vor Medienvertretern erklärte. Mit Blick auf das in Rheinland-Pfalz geltende Transparenzgesetz rät sie zu einem anderen Umgang mit solchen Zusatzleistungen.
