Politiker beantworten Fragen zum Ukraine-Krieg
Die SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Kreuznach lud alle interessierten Bürgerinnen und Bürger abends in das Brauwerk im Salinental zu einer offenen Diskussionsrunde mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Joe Weingarten, MdB und Mitglied im Verteidigungsausschuss, sowie dem Landtagsabgeordneten Michael Simon (SPD) ein. Anwesend waren auch Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF). Thema war der Krieg in der Ukraine. Weingarten erläuterte, dass die europäische Politik seiner Ansicht nach den Konflikt, der seit Jahren zwischen Russland und der Ukraine herrscht, unterschätzt habe. Im Unterschied dazu lieferten die USA seit Jahren Waffen dorthin und bildeten ukrainischen Soldaten daran aus. Er meinte, dass sich die Ukraine nicht ergeben würde. Russland seinerseits habe zurzeit kein Interesse an Gesprächen, und es sei unwahrscheinlich, dass eroberte Gebiete zurückgegeben würden. Die Staaten der Nato seien durch das Geschehen zusammengerückt (europäische Soldaten in den baltischen Staaten, Aufbau von Basen für Luftstreitkräfte in Rumänien und Bulgarien).
Wirtschaftlich gesehen habe Russland durch seine Rohstoffexporte zurzeit „volle Kasse“. Dies könne sich jedoch mittelfristig ändern. Auf Fragen aus dem Publikum, ob denn genug Waffen an die Ukraine geliefert werde, erläuterte er, dass mehr geliefert werden als öffentlich bekannt sei. Außerdem hätte die Bundeswehr eine begrenzte Reserve. Es entspann sich eine angeregte Diskussion zu Fragen aus dem Publikum. Unter anderem war die Frustration zu hören, dass die Aufrüstung wieder wie im Kalten Krieg stattfindet. Eine weitere Wortmeldung war die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, Waffen zu liefern. Ein anderer Diskussionsbeitrag bezog sich auf den ukrainischen Botschafter in Deutschland und die Frage, ob dessen imageschädliches Verhalten gebremst werden könne. Dr. Weingarten und Michael Simon brachten zum Ausdruck, dass sie die Politik von Bundeskanzler Scholz unterstützen, die darauf ausgerichtet ist, Deutschland nicht in einen Krieg hineinzuziehen.
Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen
