Fraktion trifft Fraktion
„Fraktion trifft Fraktion“ – so lautet das Format einer Veranstaltungsreihe der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die derzeit die Kommunen besucht, um mit lokalen Mandatsträgern der SPD ins Gespräch und in den kommunalpolitischen Austausch zu kommen. Jetzt war die Fraktionsvorsitzende der SPD auch in Bad Kreuznach im Restaurant Auszeit im Salinental zu Gast, wo sie vom SPD-Kreisvorsitzenden Michael Simon und einer Reihe sozialdemokratischer Mandatsträger sowie den beiden Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes Bad Kreuznach, Christina Denker und Markus Below, herzlich begrüßt wurde. Das Gespräch beleuchtete verschiedene aktuelle Themenfelder der Landes- und Kommunalpolitik.
Auftaktthema war der kommunale Finanzausgleich und die Altschuldenregelung. Diese Maßnahmen stärken die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Gemeinden und entlasteten insbesondere hoch verschuldete Kommunen. Diese Unterstützung der kommunalen Ebene sei unerlässlich, so die klare Botschaft des Abends. In diesem Zusammenhang wurde aus dem Kreis der Anwesenden jedoch auch die Wichtigkeit der Berücksichtigung individueller Belastungsfaktoren in den kommunalen Gebietskörperschaften betont.
Weiterhin wurde auf der Veranstaltung die erforderliche Mobilisierung von Wohnraum angesprochen, welche aus sozialdemokratischer Perspektive von ganz zentraler Bedeutung ist. Dabei gehe es darum, Leerständen entgegenzuwirken und Wohnungsbaugesellschaften zu stärken. Mit Interesse wurde die Information von Bätzing-Lichtenthäler aufgenommen, wonach ein neues Landesprogramm zur Förderung des kommunalen Klimaschutzes mit 250 Millionen Euro bei der Umsetzung verschiedenster Projekte in den Kommunen unterstützen wird.
Sorgen machten sich die Mandatsträger unisono über den Fachkräftemangel in vielen Bereichen und die im Zuge dessen erforderliche Förderung der dualen Ausbildung. So seien beispielsweise die Klimaschutzprojekte nur mit den dafür ausgebildeten Handwerkern zu bewerkstelligen. Ein möglicher Schritt sei auch die berufliche Integration von Geflüchteten, die durch ihre Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung der Gesellschaft leisten können. Den Kommunen wurde von Sabine Bätzing-Lichtenthäler großer Dank für das bisherige Engagement ausgesprochen, da diese eine große Rolle bei der nachhaltigen beruflichen und sozialen Integration von Geflüchteten spielten.
Natürlich wurden auch die Anlaufprobleme, die jüngst zu beklagenden Verspätungen und Ausfälle beim Busverkehr der KRN diskutiert. Hier wurde betont, dass die Zuverlässigkeit, Angebotsvielfalt und faire Tarifstrukturen oberste Priorität haben müssen, jedoch die die Sinnhaftigkeit der Rekommunalisierung nicht in Frage gestellt werden sollte. Auch die Notwendigkeit einer funktionierenden Bildungslandschaft für die Region wurde betont. Gute Bildung beginnt schon bei den ganz Kleinen. So soll die frühkindliche Förderung weiter verbessert werden, war man sich einig. Rheinland-Pfalz lege hier bereits einen ganz zentralen Schwerpunkt im Sinne gleicher Chancen von Kindern, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.
Große Einigkeit bestand im Fazit des Abends, wonach der vertrauensvolle Austausch zu einer win-win-Situation führe. Die Landespolitik erhalte ein direktes Feedback und die kommunalen Mandatsträger seien stets über neue Planungen, aber auch Förderprogramme informiert, um vor Ort für die Menschen gute Arbeit leisten zu können.
Pressemitteilung: SPD Bad Kreuznach
