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Rheinland-Pfalz

Wirtschaft aus dem Corona-Tief helfen: IHKs fordern, Investitionen in Straßen zu verdoppeln

IHKs: Investitionen in Straßen verdoppeln Foto: picture alliance/dpa

Angesichts der Corona-Krise fordern die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs), dass bis mindestens Ende 2021 Steuern und Abgaben nicht erhöht oder neu eingeführt werden. Das geht aus dem zweiten Corona-Positionspapier hervor, das die IHKs Koblenz, Pfalz, Rheinhessen und Trier herausgegeben haben.

Lesezeit: 2 Minuten
Demnach erwarten 39 Prozent der IHK-Mitgliedsunternehmen eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau erst im Verlauf des Jahres 2021, noch später oder gar nicht. Hinzu komme, dass sich die rheinland-pfälzische Wirtschaft bereits seit dem vierten Quartal 2018 in einer Rezession befinde. „In dieser außergewöhnlichen Situation müssen die Wachstumskräfte der Wirtschaft gestärkt werden“, sagte Susanne ...
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Kammern setzen sich für Bürokratieabbau ein

Aus Sicht der IHKs in Rheinland-Pfalz gilt es nun, vor allem die Zuversicht und Planungssicherheit der Unternehmen zu stärken. Dazu sei auch ein Bürokratieabbau nötig. Folgende Forderungen stellen die Kammern dazu in ihrem Positionspapier:

1 Die Beschleunigung von E-Government: Besonders im März und April sei deutlich geworden, wie wichtig auch die digitale Erreichbarkeit der öffentlichen Verwaltungen ist. Aus Misserfolgen müsse gelernt und die Digitalisierung entschieden vorangetrieben werden, schreiben die rheinland-pfälzischen Kammern.

2 Die IHKs fordern die rechtssichere Durchführung von bis zu vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr.

3 Die Kammern setzen sich für Erleichterungen bei Unternehmensnachfolgen ein, insbesondere bei Hotels und Gaststätten. Sie fordern fünf Jahre Bestandsschutz für bauliche Maßnahmen sowie drei Jahre Karenzzeit für steuerliche Betriebsprüfungen.

4 Die Abschaffung des Lkw-Fahrverbots an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen zählt ebenfalls zu den Forderungen der Kammern. Zudem sollte das Lkw-Fahrverbot an den übrigen Feiertagen auf den Zeitraum von 7 bis 22 Uhr begrenzt werden, um es Fahrern zu ermöglichen, ihre Heimatdepots und ihre Wohnorte zu erreichen.

5 Sonn- und Feiertagsarbeit sollte aus Sicht der Kammern einfacher freigegeben werden.

6 Die IHKs geben die Losung „Privat vor Staat“ aus. Demnach soll geprüft werden, ob Leistungen, die in den vergangenen Jahren von kommunalen oder Landesunternehmen übernommen wurden, rückprivatisiert werden können.