Archivierter Artikel vom 20.09.2018, 19:27 Uhr

Wie über die Maaßen-Beförderung abgestimmt wird

Die bayerische SPD fordert, die SPD-Minister im Bundeskabinett sollten die Ernennung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Innenstaatssekretär verhindern. Doch das können sie gar nicht. Denn die Bundesregierung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.

Die SPD stellt aber nur sechs der 16 Kabinettsmitglieder. Selbst wenn die SPD-Minister mit Nein stimmen sollten, hätte das keinen Effekt. Denn die Kabinettssitzungen sind vertraulich. Über die Redebeiträge Einzelner und über das Stimmenverhältnis darf kein Minister in der Öffentlichkeit sprechen – es sei denn, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilt ihm dafür ausnahmsweise die Erlaubnis.