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Welche Rolle spielt Ministerium im MDK-Streit?

Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Wir wollen jetzt wissen, wie es mit der Sanierung weitergeht.“
Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Wir wollen jetzt wissen, wie es mit der Sanierung weitergeht.“ Foto: privat

Im für Versicherte millionenschweren Streit zwischen dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) und dem 2013 gekündigten MDK-Geschäftsführer Gundo Zieres (50) steigt das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz wieder in die mündliche Hauptverhandlung ein. Dabei geht es auch um die Frage, ob der zehnte nachgeschobene Kündigungsgrund stichhaltig ist. Denn Zieres bringt vor, dass strittige Prämien für Beamte im MDK von der politischen Spitze des Sozialministeriums gewollt oder zumindest toleriert waren.

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Deshalb hakt der CDU-Abgeordnete Michael Wäschenbach bei der heutigen Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) im Landtag nach. Aber sie drücke sich um klare Antworten zur Ära von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) als Sozialministerin, wie er kritisiert. Sie spreche von nur einem ungerechtfertigten Prämienfall von 2007, in dem das Ministerium nach eigenem ...