Zuletzt zählte die Polizei am Montag landesweit 101 Zusammenkünfte mit 9800 Teilnehmern, die gegen die Corona-Politik protestierten. Nur wenige Versammlungen waren angemeldet. Bei mehr als 400 Personenkontrollen wurden rund 50 Straftaten und etwa 260 Ordnungswidrigkeiten erfasst.
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Bei Verstößen gegen das Versammlungsgesetz drohen nicht nur in Koblenz Bußgelder von bis zu 500 Euro. Und sie könnten noch ein juristisches Nachspiel haben, wenn es nach Einsprüchen zu mündlichen Verhandlungen vor Amtsgerichten kommt. Ohne Einspruch kann die Bußgeldstelle das Bußgeld direkt vollstrecken.