Noch sieht die Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz Rats- oder Ausschusssitzungen online – also per Video – nicht vor. „Alle Beschlüsse wären unwirksam, weil die Gremiumsmitglieder körperlich anwesend sein müssen“, erläutert Sinzigs Bürgermeister Andreas Geron den Istzustand. In Zukunft könne das aber durchaus ein Medium für die Arbeit des Stadtrats und der Ausschüsse sein, findet er.
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„Es muss dabei aber dafür gesorgt werden, dass die Öffentlichkeit hergestellt ist. Nicht jeder Bürger hat aktuell die Möglichkeit, Sitzungen online live zu verfolgen“, gibt er zu bedenken. Da müsse der Landesgesetzgeber abwägen, inwieweit unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts Öffentlichkeit und Transparenz gewährleistet ist.
