Unklarheit bei der Briefwahl: Umschlag zukleben oder nicht?

11. Mai 2018, 17:51 Uhr

Wer beim Bürgerentscheid zur gastronomischen Nutzung des Alten Rathauses per Briefwahl abstimmen möchte, sollte den Umschlag, in den er seinen Stimmzettel steckt, zukleben. Darauf weist die Stadt Mayen hin. Zur richtigen Vorgehensweise hatte es eine Unklarheit gegeben, wie die Stadt auf RZ-Anfrage bestätigt.

Zwar ist auf den verteilten Briefwahlumschlägen der Hinweis aufgedruckt, dass diese am Ende zugeklebt werden sollen. In einer Handreichung zum Ablauf der Briefwahl, die zusammen mit dem Umschlag verteilt wurde, stand aber das Gegenteil. Dort hieß es, dass die Umschläge nicht zugeklebt werden sollen. Das hatte für Verwirrung gesorgt. Dazu stellt die Stadt nun klar, dass die Stimmzettelumschläge verklebt werden sollten. Sofern unverklebte Umschläge eingehen, habe dies aber keine abstimmungsrechtlichen Auswirkungen, teilt die Stadt weiter mit. Ob eine Stimme gültig ist, hängt also nicht vom Klebezustand des Umschlags ab. Die ab sofort ausgegebenen Briefwahlunterlagen seien in den Anweisungen nun aber eindeutig. hrö