Archivierter Artikel vom 04.11.2021, 19:41 Uhr
Berlin

Umweltbundesamt würde Pendlerpauschale kippen: Debatte stößt auf scharfen Widerspruch

Der Verkehrssektor in Deutschland ist der einzige Bereich, der seine Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 nicht gemindert hat: Deshalb müsse nun massiv nachgesteuert werden, fordert das Umweltbundesamt. Die Vorschläge mitten in den Koalitionsverhandlungen haben es in sich.

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Denn es geht unter anderem um eine Abschaffung der Pendlerpauschale. Damit können Beschäftigte ihre Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuerlich geltend machen. Gegenwärtig können Berufstätige pro Arbeitstag für jeden Kilometer zum Arbeitsort 30 Cent absetzen. Für Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts, unterstützt die Pauschale den Trend zu langen Arbeitswegen. Zugleich würden Arbeitswege überdurchschnittlich häufig in Pkw mit nur einem Insassen zurückgelegt.

Bisher steht die Pendlerpauschale für die möglichen Ampelkoalitionäre nicht zur Debatte. Selbst die Grünen stellen sie nicht infrage, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kürzlich klarstellte. Man wolle zwar klimaschädliche staatliche Subventionen möglichst abschaffen, aber die Pendlerpauschale gehöre nicht dazu.

FDP-Vorsitzende Christian Lindner betonte, dass Subventionsabbau nicht zu einer Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden dürfe, „wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre“.

Der ADAC hat Vorschläge des Umweltbundesamtes scharf kritisiert. Es fordert auch einen deutlich höheren CO2-Preis, der wiederum steigende Benzin- und Dieselpreise zur Folge hätte. „Zur Lebensrealität der Menschen passt es nicht, die Gesamtbelastung der Menschen aus dem Blick zu verlieren. Derart massive Preissignale treffen die Bevölkerung zu einem Zeitpunkt, an dem sie teilweise bereits an der Belastungsgrenze sind und Alternativen schlichtweg nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen“, erklärte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand.

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