Rheinland-Pfalz

U-Ausschuss zur Flut: „Was nützt ein Bericht in vier, fünf Jahren?“

SPD, Grüne und FDP werden bei der nächsten, zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses (U-Ausschuss) zur Flutkatastrophe im Ahrtal vier Beweisanträge stellen. Bei einem geht es etwa um den Zeitplan der Sitzungen.

Von Bastian Hauck
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Die drei Fraktionen wollen, dass sich der U-Ausschuss zukünftig wöchentlich freitags trifft. Ausnahmen soll es in den Schulferien und an Feiertagen geben. Die Beweisanträge sowie weitere Infos stellten die drei Ausschussobleute der Fraktionen, Nico Steinbach (SPD), Carl-Bernhard von Heusinger (Grüne) sowie Philipp Fernis (FDP) in Mainz vor.

Nico Steinbach erklärte, das Ziel, im Wochenrhythmus zusammenzukommen, sei ambitioniert, aber machbar. Die Menschen vor Ort erwarteten rasche, fokussierte und ehrliche Antworten. Steinbach sagte: „Was nützt es den Menschen, wenn wir erst in vier oder fünf Jahren einen Abschlussbericht vorlegen?“ Trotz des straffen Zeitplans sei man sich der „Verantwortung an Fleiß und Akribie bewusst“. Ein wöchentlicher Rhythmus erfordere eine hohe Disziplin, so der SPD-Obmann. Die Regierungsfraktionen seien optimistisch, dass ihr Vorschlag eine Zustimmung im U-Ausschuss findet. Erforderlich ist eine einfache Mehrheit. Die Ampel setze auf eine „Arbeit ohne parteipolitische Spielchen“. Taktieren würde dem Ernst der Naturkatastrophe, bei der 134 Menschen starben, nicht gerecht.

Katastrophe aufarbeiten

Der U-Ausschuss soll klären, ob es bei der Fluttragödie Versäumnisse gab und wer dafür verantwortlich ist. Er gilt als schärfstes Schwert der Opposition, die CDU hatte im September die Einsetzung des Organs beantragt.

Beim zweiten Beweisantrag geht es um eine öffentliche Sitzung zur Beweisaufnahme. Sie soll am 20. Dezember im Ahrtal stattfinden. SPD, Grüne und FDP beantragen, an fünf Orten im Flutgebiet haltzumachen. Es gehe darum, zu Beginn der Ausschussarbeit ein Verständnis für die örtlichen Gegebenheiten und einen Eindruck für das Ausmaß der Katastrophe zu bekommen, informierte Carl-Bernhard von Heusinger. Der Besuch bilde, so der Grünen-Obmann, die „umfassende Grundlage“ für die weitere Arbeit. Nach Vorstellung der drei Fraktionen sollen sich die Abgeordneten in Schuld, Hönningen, Altenahr und Bad Neuenahr-Ahrweiler einen Überblick verschaffen. Dabei soll der Sachverständige Prof. Georg Wieber vom Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz dabei sein.

Die drei Abgeordneten erläuterten, dass es am 20. Dezember keine langen Gespräche mit den Einwohnern geben soll. Auch wenn man den Wunsch nach Austausch und Aussprache verstehe, handele es sich um eine Ausschusssitzung. Dabei sei nicht vorgesehen, dass die Bevölkerung „aktiv in den Prozess eingreift“, erläuterte Steinbach. Von Heusinger ergänzte, dass es sich bei den Bewohnern des Tals auch um potenzielle Zeugen handeln könnte, die zu einem späteren Zeitpunkt geladen werden könnten.

Sachverständige einsetzen

Bei den beiden weiteren Anträgen geht es um die Benennung von neun Sachverständigen. Sie sollen zu Beginn des nächsten Jahres Auskunft zur geografischen Beschaffenheit und Extremwettereignissen, aber auch zu Hochwasservorhersagen geben. Zu den vorgeschlagenen Experten gehören beispielsweise Prof. Dr. Lothar Kirschbauer von der Hochschule Koblenz, der unter anderem Experte für Siedlungswasserwirtschaft und Wasserwesen ist, und der Diplom-Meteorologe Sven Plöger. Nach dem Besuch im Tal und mithilfe von Gutachten von Fachleuten soll herausgefunden werden, ob „Hochwasserereignisse in dieser Form mit Vorlauf für konkrete Orte vorhersehbar waren“, erläuterte FDP-Obmann Philipp Fernis. Bei der nächsten, nicht-öffentlichen Sitzung an diesem Freitag handelt es sich nach Einschätzung der drei Parlamentarier eher um eine formelle Versammlung. Bedeutet: Hier geht es um Verfahrensfragen, die genannten und andere Beweisanträge, Arbeitsabläufe und Zeitpläne. Man gehe davon aus, dass dies alles am Ende des Vormittags besprochen sein könnte. Die weiteren Sitzungen dürften nach Auskunft der drei Politiker deutlich länger gehen. Sie rechnen mit Zusammenkünften, die mitunter bis nachts andauern könnten.

Das ist beim Blick auf die zu sichtenden Akten und Unterlagen wenig verwunderlich. In einem ersten Schritt mussten dem U-Ausschuss alle Akten sowie digitale Kommunikation, die es bis zur Flutnacht am 14. Juli gab, zur Verfügung gestellt werden. Von Heusinger sagte hierzu: Wenn man alle Unterlagen in Aktenordner abheften würde, würde ein Raum allein für diese nicht ausreichen.

Die Sachverständigen:

Zur Befragung zu beispielsweise geografischer Beschaffenheit des Ahrtals, der Bodenbeschaffenheit oder der Wahrscheinlichkeit von Extremregenereignissen im Allgemeinen: Dr. Heye Bogena, Forschungszentrum Jülich, Institut für Bio- und Geowissenschaften Agrosphäre, Prof. Dr. Rüdiger Glaser, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Lehrstuhl für Physische Geographie, Prof. Dr. Jürgen Herget, Universität Bonn, Geographisches Institut, Prof. Dr. Lothar Kirschbauer, Hochschule Koblenz, Dr. Ulrich Mathes, Rheinland-Pfalz Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen bei der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft, Sven Plöger, Diplom-Meteorologe, Karsten Schwanke, Diplom-Meteorologe. Zur Befragung zu beispielsweise Hochwasservorhersagen: Jürgen Reich, Diplom-Ingenieur, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, Prof. Dr. Boris Lehmann, Institut für Wasserbau und Wasserwirtschaft, Inhaber des Lehrstuhls für Wasserbau und Hydraulik, Technische Universität Darmstadt.

Von unserem landespolitischen Korrespondenten Bastian Hauck

Archivierter Artikel vom 24.11.2021, 20:21 Uhr