Archivierter Artikel vom 09.10.2020, 18:33 Uhr

Telekommunikationsgesetz §109

Wer ein öffentliches Telekommunikationsnetz betreibt oder öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat bei den hierfür betriebenen Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen angemessene technische Vorkehrungen und sonstige Maßnahmen zu treffen.

Alle Mobilfunk-Netzbetreiber unterliegen hierbei denselben Anforderungen der Regulierungs- und Sicherheitsbehörden. Diese Anforderungen gelten einheitlich für alle 294 Landkreise und 107 kreisfreien Städte in Deutschland. Die Mobilfunkunternehmen sorgen demnach:

1. für den Schutz gegen Störungen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen von Telekommunikationsnetzen und -diensten führen, auch soweit sie durch äußere Angriffe und Einwirkungen von Katastrophen bedingt sein können, und

2. für die Beherrschung der Risiken für die Sicherheit von Telekommunikationsnetzen und -diensten.