Rheinland-Pfalz

Streit um künstliche Intelligenz: Unionspolitiker verteidigt Pläne gegen Kritik

Künstliche Intelligenz (KI) ist eine der Zukunftstechnologien. Heike Raab (SPD), Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Medien und Digitales, befürchtete zuletzt, dass der Bund bei seiner KI-Strategie einen milliardenschweren Rückzieher macht. Zwei rheinland-pfälzische Mitglieder der Enquetekommission künstliche Intelligenz des Deutschen Bundestages haben dazu völlig konträre Meinungen. Der Trierer Andreas Steier (CDU) sagt: „Die Behauptungen, wir stünden nicht mehr zur KI-Strategie, entbehren jeglicher Grundlage.“ Mario Brandenburg (FDP) kritisiert: Egal, was von der Strategie umgesetzt werde, „die geplanten Gelder sind wie Tropfen auf dem heißen Stein“.

Von Carsten Zillmann
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Roboter und Mensch Hand in Hand: Die künstliche Intelligenz gilt als eines der bedeutendsten Forschungsfelder der Zukunft. Foto: dpa
Roboter und Mensch Hand in Hand: Die künstliche Intelligenz gilt als eines der bedeutendsten Forschungsfelder der Zukunft.
Foto: dpa

Raab gab sich zuletzt irritiert, weil im Bundeshaushalt nur 1 Milliarde Euro auftauchte. Auch Brandenburg spricht von einem undurchsichtigen Verfahren. „Seit Monaten ist offen, wie viel Geld tatsächlich in die Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung fließt“, sagt er. Von den 3 Milliarden Euro, die im Raum standen, seien aktuell nur 500 Millionen Euro für die Jahre 2019 bis 2022 in der Haushaltsplanung vorgesehen.

Steier, der auch KI-Berichterstatter der Unionsfraktion ist, findet, dass alles seine Richtigkeit habe. „Die Bundesregierung hat in der KI-Strategie 3 Milliarden Euro bis 2025 zugesichert.“ Und eben nicht bis 2022. Auch den Vorwurf, dass von 100 Professuren zunächst nur 30 eingerichtet werden, weist Steier zurück: „Es ist auch jedem Menschen mit gesundem Menschenverstand klar, dass 100 KI-Professuren nicht über Nacht entstehen.“ Die Einrichtung der 30 Stellen sei ambitioniert und laufe derzeit mit Hochdruck. Ziel seien aber 100 zusätzliche Professuren.

Szenekenner kritisieren allerdings, dass der Strategie ein Konzept fehle, Spitzenforscher auch an den Universitäten zu halten. Das Problem: Die Unternehmen aus dem Silicon Valley zahlen Millionengehälter für diese Köpfe. Frankreich erlaubt seinen Professoren deshalb neben einer Anstellung an den Hochschulen auch die Arbeit in der Wirtschaft. Auch FDP-Mann Brandenburg hatte das zuletzt gegenüber unserer Zeitung gefordert. Der Pfälzer ist außerdem der Ansicht, dass selbst 3 Milliarden Euro bis 2025 zu wenig sind. „Deutschland kann nicht in den Investitionswettlauf mit China gehen“, sagt er. Dort steckt allein die Stadt Shanghai umgerechnet 14 Milliarden Dollar in künstliche Intelligenz. In Peking entsteht ein weiterer milliardenschwerer KI-Park. Auch im Vergleich zu Japan, das bis 2025 rund 8,5 Milliarden Euro in KI investieren wird, sind die deutschen Ansätze für Brandenburg deutlich unterambitioniert. „Wenn es die Bundesregierung wirklich ernst meint, sollten sich die Investitionen in KI im gleichen Bereich wie jenen in Japan bewegen“, sagt er.

Steier hingegen sieht auch das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht. Dort profitiere das Deutsche Forschungszentrum für künstliche Intelligenz (DFKI) in Kaiserslautern besonders. „Das Land ist deshalb aufgerufen, sich an der Förderung von KI-Initiativen und KI-Standorten finanziell und strukturell zu beteiligen.“ Auch Trier – wo zwei Professoren bereits mit Bundesmitteln arbeiten und unter anderem den Nutzen künstlicher Intelligenz wie Robotereinsatz für die Pflege erforschen – könne dabei als Satellit für die Großregion ausgebaut werden. Carsten Zillmann

Archivierter Artikel vom 18.09.2019, 06:00 Uhr